Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Bauernprotesten der kommenden Woche für unerwünscht erklärt.
“Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der “Bild am Sonntag” (Bams). Der DBV-Präsident sagte weiter: “Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt”.
Mit Blick auf die Protestaktion in schleswig-holsteinischen Schüttsiel, bei der Polizeiangaben zufolge 250 bis 300 Bauern aus Protest gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel blockiert und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen eines Schiffs gehindert hatten, sagte Rukwied: “Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren.”
Mit Blick auf das Ziel der Protestaktionen, die am Montag beginnen sollen, sagte Rukwied der “Bams”: “Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können. Wir wollen deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen.”
Der DBV hatte zu einer Woche bundesweiter Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Angesichts der seit Dezember anhaltenden Proteste kassierte die Bundesregierung die Pläne aber mittlerweile weitgehend ein. Der Bauernverband hielt dennoch an seinen Plänen fest.
Die “Welt am Sonntag” berichtete, dass Behörden im Zusammenhang mit den geplanten Protesten Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien, beobachteten. Dabei berief sich das Blatt auf das Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Darunter seien Aufrufe für einen “Generalstreik” und “Umsturzrandale” sowie für eine “Unterwanderung” der Demonstrationen.
