Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der unter anderem deutlich längere Auslauffristen für Agrardieselsubventionen fordert. Dadurch solle die Entwicklung und der Umstieg auf alternative Kraftstoffe sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien ermöglicht werden, heißt es in dem vierseitigen Antrag.
“Wir stehen in der Pflicht, Wettbewerbsnachteile für die deutsche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Primärproduktion gegenüber anderen europäischen Ländern möglichst gering zuhalten”, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) bei der Einbringung des Antrags. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) traf er im Bundesrat auch eine vom Präsidenten des Landesbauernverbandes Detlef Kurreck geleitete Delegation.
Der Bundestag stimmte indes am Freitag in der abschließenden Haushaltsdebatte dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zu. Der Bundesrat muss noch entscheiden. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist am 22. März. Bis dahin mindestens also dürfte das Agrardiesel-Thema weiter schwelen. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen – er könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Schwesig machte ihren Punkt am Freitag noch mal klar. “Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirte sorgen mit ihrer harten Arbeit dafür, dass wir alle an jedem einzelnen Tag im Jahr gute Lebensmittel auf dem Tisch haben. Sie brauchen deshalb Unterstützung bei ihrer wichtigen Aufgabe.” Der gemeinsame Antrag der drei Bundesländer trägt den Titel “Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten”.
Der Bauernverband MV signalisierte seine klare Unterstützung für den Entschließungsantrag. Darin werde unter anderem vorgeschlagen, die Unterstützung für den Agrardiesel so lange hinauszuzögern, bis es wirtschaftliche und technologische Alternativen gäbe. “Das ist ein vernünftiger Ansatz”, betonte Landesbauernpräsident Detlef Kurreck.
