Berlin
Russland würde Taurus-Einsatz als „direkte Beteiligung“ Deutschlands werten
Jeder Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele würde nach Angaben des Außenministeriums in Moskau als eine "direkte Beteiligung" Deutschlands an dem Konflikt aufgefasst. "Ein...
Für schnellen Stimmungswandel: Merz will Parlament erst später in die Sommerpause...
Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Amtsantritt der neuen Regierung mit raschen Maßnahmen einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung auslösen. "Es wird...
Projekt für die ersten 100 Tage: CDU will Stromkosten zum Jahreswechsel...
CDU-Vize Andreas Jung zeigt sich zuversichtlich, dass mit der geplanten schwarz-roten Bundesregierung eine rasche Senkung der Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen kommt. "Spätestens zum...
Zu teures Gesundheitssystem: Lauterbach erwartet bald steigende Krankenkassenbeiträge
Gesetzlich Versicherte müssen sich nach den Worten des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach absehbar auf weiter steigende Beiträge einstellen. "Die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung...
Ob das klappt?: SPD und CDU planen Abschaffung des Acht-Stunden-Tages
Die geplante Reform der Arbeitszeitregelungen durch die Union und SPD, die eine wöchentliche Maximal-Stundenzahl anstelle der bislang geltenden täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden einführen...
Auch Gegenwind aus der Union: Spahns Aussage über AfD-Umgang sorgt für...
Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt für Streit mit...
Was wird aus der Brandmauer?CDU zeigt „Lockerungsübungen“ in Richtung AfD
Wenn Lars Klingbeil Werbung für den Koalitionsvertrag macht, hilft ihm dabei die AfD - als Schreckgespenst. "Wenn das scheitert, dann wird es Neuwahlen geben,...
Bundesweit am 29. April: Lauterbach verkündet Start der elektronischen Patientenakte
Die elektronischen Patientenakte (ePA) kann ab dem 29. April in ganz Deutschland genutzt werden. Dies geht aus einem Brief von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hervor....
Argumente dafür und dagegen: Pistorius hat Vorbehalt gegenüber Merz‘ Taurus-Plan
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hat sich skeptisch zu dem Vorhaben des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz geäußert, in Abstimmung mit...
Merz sieht das anders: Für Esken ist Einkommensteuersenkung „fest vereinbart“
Anders als CDU-Chef Friedrich Merz hält SPD-Chefin Saskia Esken eine Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen für fest vereinbart. Es sei klar,...
Streit um Büro im Bundestag: Gerhard Schröder verzichtet auf Klage in...
Altbundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet im Streit um ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sein Anwalt Prof. Michael Nagel...
Union schießt gegen Baerbock: Bundesregierung verteidigt Evakuierungsflüge von Afghanen
Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass Aufnahmezusagen für als schutzbedürftig eingestufte Menschen aus Afghanistan rechtlich verbindlich und somit einzuhalten seien. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums...