Berlin
Medwedew nennt ihn „Nazi“: Merz erwägt Taurus-Lieferung an Ukraine – EU...
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas begrüßt die weitere Offenheit des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Natürlich gibt jeder...
Pläne jetzt offiziell: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt...
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung...
Zustimmung von Grünen-Wählern: Hälfte der Deutschen von Koalitionsvertrag enttäuscht
In einer aktuellen Umfrage hat sich nahezu die Hälfte der Deutschen mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD enttäuscht gezeigt. Laut der...
„Fehlt im Koalitionsvertrag“: Grünen-Chef Banaszak mahnt Klimageld an
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vorgeworfen, keine sozialen Ausgleichsmaßnahmen für den steigenden CO2-Preis zu planen. "Wir haben mit dem Finanzpaket dafür gesorgt,...
Schwarz-Rot viel zu langsam: Krankenkassen verlangen Notprogramm sofort
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt und ein umgehendes Notprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze gefordert....
Baerbock plant Last-Minute-Charterflüge mit Afghanen
Mit Empörung hat Sachsens Innenminister Armin Schuster auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland reagiert. "Der politische Anstand gebietet...
Hohe Abgaben Gift für Konjunktur: Experten warnen Union und SPD vor...
uf Beitrags- und Steuerzahler kommen nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen der sozialpolitischen Vorhaben von Union und SPD enorme Belastungen zu....
„Haben wir so nicht verabredet“Merz korrigiert Klingbeil bei 15 Euro Mindestlohn
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz Verabredungen an, die Sozialdemokraten als gesetzt...
Grüne reagieren empört: Spahn will mit AfD umgehen wie „mit jeder...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn rät dazu, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Spahn sprach in der...
Arbeitgeberverband schlägt Alarm: Rentenpläne der Koalition kosten 50 Milliarden Euro
Die Pläne von Union und SPD für ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten kosten nach Berechnung der Arbeitgeber bis 2031 rund 50 Milliarden Euro....
Reformscheue Regierung: Junge Menschen erwartet ein böses Erwachen
Stellen wir uns vor, wir sind im Jahr 2035. Sofern dann nicht die AfD in der Bundesregierung sitzt, grübeln gerade Politiker von Union, SPD,...
Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr starten, wenn er sein Amt auch in der neuen Regierung weiterführt. "Das entsprechende Gesetz...