Berlin
Bundesratspräsidentin Schwesig trifft Brasiliens Präsident
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) trifft am heutigen Montag in Berlin Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.
"Ich freue mich sehr auf dieses...
Ost-West-Lohnlücke: Linke will „Ostgipfel“
Die Linksfraktion im Bundestag hat angesichts der anhaltenden Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland einen "Ostgipfel" gefordert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich der Sache...
„Regelsatz 2024 wird überprüft“: Lindner plädiert für Bürgergeld-Kürzung
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: "Wir werden uns mit drei...
„Bestehende, erhebliche Gefahr“: Faeser warnt vor Terroranschlägen in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Anschlägen gewarnt.
"Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische...
Etatsperre bedroht Mega-Projekt: EVG fordert Zusage für Milliarden-Bahnsanierung
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bundesregierung aufgefordert, milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur trotz des Urteils aus Karlsruhe sicherzustellen.
"Ohne diese Investitionen steht...
Was das Ende der Strom- und Gaspreisbremsen für uns bedeutet
Überraschenderweise werden die Energiepreisbremsen nicht bis Ende März 2024 verlängert, sondern bereits zum Jahresende beendet. Finanzminister Lindner zieht damit die Konsequenz aus dem Haushaltsurteil...
Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt
Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt. Das Wachstumschancengesetz wurde ebenso...
Schwesig wirbt für politische Kompromiss-Suche
Die neue Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der vielen politischen Herausforderungen zur Suche nach breit getragenen Kompromissen in wichtigen Fragen aufgerufen.
"Der gute,...
Manuela Schwesig hält Antrittsrede als Bundesratpräsidentin
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält am Freitag ihre Antrittsrede im Bundesrat als Präsidentin der Länderkammer. Ansprechen will sie unter anderem den Antisemitismus...
Finanzministerium belegt alle Ressorts mit Haushaltssperre
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht das Bundesfinanzministerium die Reißleine: Die Haushaltssperre, die zunächst nur für den Klima- und Transformationsfonds galt, wird...
Habeck: Strom- und Gaspreise könnten nach Klage steigen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck...
Ostbeauftragter: Osten ist Zukunftsregion und Seismograph
Der Osten Deutschlands ist für den Ostbeauftragten der Bundesregierung eine Zukunftsregion und ein Seismograph für Entwicklungen im ganzen Land. "Ostdeutschland verfügt über eine hochmotivierte...