Berlin
Holm nicht mehr im Bundestagsfraktion-Vorstand der AfD
Bei der turnusmäßigen Neuwahl der AfD-Fraktionsspitze im Bundestag ist der bisherige Fraktionsvize Leif-Erik Holm durchgefallen.
Der AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, der sechs Jahre lang der...
Bleiben viele Praxen zu?: Lauterbach kritisiert Ärzte-Protest
Unmittelbar vor einem bundesweiten Ärztestreik an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Forderungen nach mehr Geld infrage gestellt.
"Am Brückentag schließen viele Praxen, wie...
Große Reform im Elternrecht: Bundesregierung will Ko-Mutterschaft ermöglichen
Die Bundesregierung will Vereinbarungen zur rechtlichen Elternschaft ermöglichen. Das solle im Zuge der geplanten Änderungen beim Abstammungsrecht geschehen, sagte die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Angelika...
Mittel schon ausgeschöpft: KfW stoppt Solar-Förderprogramm für E-Autos
Nach nur einem einzigen Tag hat die staatliche KfW-Bank das neue Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom schon wieder gestoppt.
"Aufgrund des...
Debatte um Flüchtlingspolitik: Steinmeier sieht Deutschland „an der Belastungsgrenze“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine gerechte Verteilung ankommender Migranten in Europa.
Deutschland wie Italien seien bei der Aufnahme von Flüchtlingen "an der Belastungsgrenze",...
Razzien gegen „Hammerskins“-Neonazis: Erfolg für Demokratie
Eine Reihe von Polizei-Mannschaftswagen steht am Dienstag an einer Dorfstraße in Jamel bei Wismar. Auf dem Dach des Backsteinhauses gegenüber weht schwarz-weiß-rot eine Reichsflagge....
Polizei nimmt 13 Aktivisten fest: Letzte Generation besprüht Brandenburger Tor
Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe angesprüht.
Alle sechs Säulen sind betroffen. Etwa 40 Einsatzkräfte seien...
Lindner plant Steuererhöhung: Gaskunden droht zum Januar saftiger Preissprung
Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Der Grund: Früher als erwartet will das Finanzministerium auf Erdgas wieder eine höhere...
Gespräch zwischen Grünen und FDP: Ampel arbeitet an Strompreis-Entlastung
Die Ampel-Fraktionen wollen über Entlastungen von Unternehmen bei den Strompreisen beraten.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: "Die Strompreise müssen runter." Es sei gut, dass nun...
Ampel-Mehrheit macht Weg frei: Bundestag stimmt für Heizungsgesetz
Der Bundestag hat nach monatelangen Konflikten das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz...
Mehrere Termine abgesagt: Scholz stürzt beim Joggen – Prellungen im Gesicht
Bundeskanzler Scholz muss mehrere Termine absagen, weil er sich bei einem Sport verletzt hat. Laut seiner Sprecherin zog er sich Prellungen im Gesicht zu,...
28 Maßnahmen geplant: Ampel plant Bürokratieabbau
Die Bundesregierung plant einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge insgesamt 28 Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf ein Eckpunktepapier...