Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe angesprüht.
Alle sechs Säulen sind betroffen. Etwa 40 Einsatzkräfte seien vor Ort, sagte ein Polizeisprecher. Es gab 13 Festnahmen, die Behörden ermitteln wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Die Polizei sperrte den Bereich rund um das Berliner Wahrzeichen großflächig ab.
Etliche Passanten reagierten ablehnend auf die Aktion. Die Letzte Generation teilte mit, die Protestaktion sei “Teil des sogenannten Wendepunkts”. Um diesen anzustoßen, seien seit vergangenem Mittwoch Hunderte Menschen nach Berlin gekommen.
Bei der Farbaktion seien präparierte Feuerlöscher genutzt worden, teilte die Letzte Generation weiter mit. Zeitgleich wurde auf dem Pariser Platz vor dem Berliner Wahrzeichen Farbe verschüttet. Die Klimaaktivisten wollten die Farbaktion am Brandenburger Tor auch von einem Hubwagen aus ausführen. Dies verhinderten allerdings Polizisten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisierte die Farbattacke scharf. Das Wahrzeichen sei Symbol für Berlin als Stadt der Freiheit. “Einer Stadt, die auch für freie Meinungsäußerung und faire Debatten über unsere Zukunft steht”, sagte der CDU-Politiker. “Mit diesen Aktionen beschädigt diese Gruppe nicht nur das historische Brandenburger Tor, sondern auch unseren freiheitlichen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit und Zukunft.”
Bei den Aktionen der Protestgruppe handele es sich nicht um legitimen Protest, sondern um illegale Sachbeschädigungen und Straftaten. Damit erweise sie dem wichtigen Thema Klimaschutz einen Bärendienst. “Diejenigen, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen sich von diesen Aktionen und dieser Gruppierung distanzieren”, forderte der CDU-Politiker.
Die Letzte Generation hat neue Aktionswochen angekündigt, von diesem Montag an soll es wieder Straßenblockaden in der Hauptstadt geben. Die Polizei erklärte, schnell reagieren zu wollen und bekannte Kreuzungen und Autobahnausfahrten frühzeitig zu beobachten. Auftakt der jüngsten Aktivitäten in der Hauptstadt bildete am vergangenen Mittwoch ein Protestmarsch mit mehreren Hundert Teilnehmern, bei dem es auch zu Straßenblockaden in der Nähe des Hauptbahnhofs kam.
Neben Straßenblockaden gehören Farbattacken regelmäßig zu den Aktionen der Klimaaktivisten. In Berlin hatten Mitglieder der Letzten Generation unter anderem das Grundgesetz-Denkmal beschmiert. Die Parteizentralen der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP waren ebenso Ziel von Angriffen wie Luxus-Läden auf dem Kurfürstendamm oder eine Privatmaschine am Hauptstadtflughafen BER.
Die Gruppe fordert, dass Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas verzichtet. Die Bundesregierung peilt das Jahr 2045 für eine klimaneutrale Wirtschaft an. Seit dem Frühjahr 2022 protestiert die Letzte Generation in vielen deutschen Städten mit Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmer an der Fahrbahn festkleben. Autofahrer reagieren oft wütend und teils mit Gewalt. Die Demonstranten werden regelmäßig von der Polizei von den Straßen entfernt, viele wurden wegen Nötigung und anderer Delikte verurteilt.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft hat der Protest von Klimaaktivisten inzwischen zu 2860 Verfahren geführt, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Bei einem Großteil der Fälle geht es demnach um Aktionen der Letzten Generation.
