Berlin
AfD-Abgeordnete stellen in Karlsruhe Eilantrag gegen Sondersitzungen von Bundestag
Die Partei hatte bereits in der vergangenen Woche mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Union und SPD hatten ein umfangreiches Finanzpaket vereinbart, das neben...
Verhandlungen zu Sondervermögen: Gespräch mit den Grünen endet nach 90 Minuten
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich...
CDU kündigt Start der Koalitionsverhandlungen für Donnerstag an
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln,...
Keine Hilfe für Merz: FDP will schwarz-roten Finanzplänen ebenfalls nicht zustimmen
Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Fraktionschef Christian Dürr bemängelte in...
Platzt das Milliardenpaket?: CDU und SPD wollen nun mit Grünen sprechen
CDU und SPD setzen trotz ablehnender Signale der Grünen noch auf Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur....
Keine zwei-Drittel-Mehrheit: Grüne wollen Merz‘ Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie...
Regierung „voll handlungsfähig“: Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rechnet wegen der von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen, über die noch der alte Bundestag entscheiden soll, mit Klagen vor dem...
Grünen-Zustimmung zu Milliardenpaket immer unwahrscheinlicher
Bei den Grünen sinkt offenbar die Bereitschaft, dem schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. "Eine Zustimmung wird...
Grüne noch immer verärgert über Merz‘ Milliardenpaket
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. "Wir sind natürlich bereit, eine gute...
Ausgabenerhöhungen kritisiert: Wirtschaftsweise vermisst Sparposten bei Union und SPD
Die Chefin des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert beim Sondierungspapier von Union und SPD, dass Sparposten fehlten. Unverständlich sei "insbesondere, dass keine...
Kritik an Sonderprogramm – Merz verspricht: „Steigen nicht in Konsumrausch ein“
Nach der Einigung auf Kernelemente einer Zusammenarbeit haben führende Verhandler von Union und SPD für formale Koalitionsverhandlungen geworben. CDU-Chef Friedrich Merz wies im Deutschlandfunk...
Hartz-IV kommt zurück: Worauf sich Bürgergeldempfänger einstellen müssen
Die Bundesregierung setzt beim Bürgergeld auf massive Verschärfungen. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales verteidigt die Verschärfungen beim Bürgergeld im, Rahmen der Einigung...