Berlin
Einigung auf Giga-Schuldenpaket: Das haben Union und SPD mit den Grünen...
Von Donnerstagabend bis zum Sonnenaufgang haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen zusammengesessen. Namentlich: CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, SPD-Partei- und...
Merz: „Deutschland ist zurück“ – SPD sieht „historisches Signal“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Einigung mit SPD und Grünen auf ein großes schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als gutes Ergebnis bezeichnet. "Es...
„Söder ist mir komplett Latte“: Habeck lobt seine Amtszeit als „Wendepunkt“...
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Deutschland bei Klimazielen auf Kurs. Der Grünen-Politiker sagte in Berlin, die vergangenen drei Jahre würden wahrscheinlich als "Wendepunkt"...
Bewegung im Milliarden-Deal?: Union und SPD berufen kurzfristig Fraktionssitzungen ein
In die Bemühungen von Union und SPD um Zustimmung der Grünen für ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt offenbar Bewegung. Union und...
Alter Bundestag: Merz sieht keine Verfassungszweifel
CDU-Chef Friedrich Merz ist davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände gegen eine Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD durch den...
Einzug in den Bundestag verfehlt: BSW scheitert in Karlsruhe – Keine...
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte...
Sondersitzung zu Schuldenplänen: Merz versucht Grünen-Flirt – Dröge haut auf den...
CDU-Chef Friedrich Merz wartet weiter auf einen erfolgreichen Abschluss seiner ersten großen Bewährungsprobe als Kanzler in spe. Dafür müsste er eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags...
Merz: „Was wollen Sie noch?“ – Schwarz-Rot legt Grünen Kompromissangebot vor
Fünf Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag kommt Bewegung in den Streit um die Schuldenpakete von Union und SPD. Die möglichen künftigen Koalitionäre...
Doppelgänger-Witze in Realität: Laschet genervt von häufiger Verwechslung mit Pistorius
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet wird nach eigenen Angaben ständig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD verwechselt. Dies sorgt für Aufregung bei den...
Bundestag uneins über Vorhaben: Multimilliarden-Finanzpaket könnte zu Merz‘ erster Pleite werden
Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung sieht das geplante Finanzpaket vor. Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein. Doch die Parteien brauchen...
So streng sind die Regeln: Koalitionsverhandlungen mit Selfie-Verbot und Maulkorb
Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. "Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation...
Sechs Politiker aus MV in den Verhandlungsteams
Wenn Union und SPD in Berlin in 16 Arbeitsgruppen die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag aushandeln, sitzen auch sechs Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern mit am Tisch...