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BundespolitikB
„Betten abzugeben“ – Kliniken machen Ernst und warnen mit symbolischer Aktion...
Mit einer landesweiten Protestaktion wollen die Krankenhäuser in Mecklenburg‑Vorpommern am heutigen Mittwoch ein deutliches Zeichen gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung setzen. Gemeinsam mit...
Ministerin: Länder gemeinsam gegen Krankenkassen-Sparpaket
Gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der gesetzlichen Krankenversicherung formiert sich unter den Bundesländern breiter Widerstand. Mecklenburg‑Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD)...
Eingeschränkte Versorgung: Kassenärzte protestieren auch gegen Sparpläne der Bundesregierung
Wer am heutigen Mittwoch einen Haus‑ oder Kinderarzt aufsuchen wollte, musste mit deutlichen Einschränkungen rechnen. Viele Praxen beteiligten sich an einem bundesweiten Protesttag der...
Ploß fordert Öffnung des Sondervermögens für Häfen und Wasserstraßen
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, spricht sich dafür aus, das Sondervermögen Infrastruktur auch für bedeutende Hafenprojekte und Wasserstraßen zu öffnen. Bislang sind...
Bundestag beschließt Reform: Apotheken sollen mehr Gesundheitsleistungen übernehmen
Der Bundestag hat eine Reform der schwarz‑roten Koalition beschlossen, die Apotheken deutlich mehr Befugnisse und Leistungen ermöglicht. Ziel ist es laut Gesundheitsministerin Nina Warken,...
Bundeskabinett bringt Führerschein‑Reform auf den Weg: Ausbildung wird moderner und günstiger
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Fahrschulausbildung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder beschlossen. Ziel der Neuregelungen ist es, die Ausbildung digitaler und effizienter zu...
Sinkende Umsätze drücken die Stimmung in MVs Handwerk
Steigende Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten drücken auf die Stimmung in Mecklenburg-Vorpommerns Handwerk. Die Lage ist laut jüngster Konjunkturumfrage zunehmend angespannt, wie die beiden Handwerkskammern...
Schomann: „Keine Wahlgeschenke auf Kosten des Kreises“
Während in Berlin über finanzielle Entlastungen für Arbeitnehmer debattiert wird, wächst an der Basis der Widerstand. Tino Schomann, Landrat von Nordwestmecklenburg, findet deutliche Worte...
Mehrere Klagen von Aktivisten: Umweltminister – Wasser sammelt sich in Lunge...
Dem vor der Ostsee-Insel Poel gestrandeten Wal geht es nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltministerium zusehends schlechter. "Inzwischen gehen unsere wissenschaftlichen Berater davon aus, dass...
Bund fördert Festivals im Nordosten mit rund 127.000 Euro
Fünf Festivals im Nordosten werden in diesem Jahr vom Bund mit insgesamt rund 127.000 Euro gefördert. "Gerade kleinere und mittlere Festivals leisten einen wichtigen...
AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde...
Rente und soziale Zukunft: Frank Junge und Bärbel Bas laden nach...
Bärbel Bas hat der Forderung nach einer Rente mit 70 eine deutliche Absage erteilt. Am kommenden Samstag wird sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Frank...