Justiz

Schwerin: AfD-Abgeordnete scheitern mit Klage gegen Linken-Politiker
Zwei AfD-Landtagsabgeordnete sind mit einer Klage gegen den Linken-Politiker Dirk Bruhn vor dem Landgericht Schwerin gescheitert. Sie konnten der Richterin zufolge nicht glaubhaft machen,...

Urteil in Rostock: Freiheitsstrafen für drei 20-Jährige
Am Donnerstag wurden vor dem Landgericht Rostock drei junge Männer zu Jugendfreiheitsstrafen verurteilt. Die Verurteilung erfolgte aufgrund der vorsätzlichen Tötung eines 36-jährigen Mannes nach...

„Jamel rockt den Förster“ unterliegt in Eilverfahren
Das Anti-Rechts-Musikfestival "Jamel rockt den Förster" hat im Streit mit der Gemeinde Gägelow um Gebühren für Gemeindeland eine vorläufige Schlappe vor Gericht erlitten. Das...

Durchsuchungsaktion beim Tourismusverband
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat im Rahmen laufender Ermittlungen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug die Geschäftsstelle des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) in Rostock durchsucht. Beamte des...

Weiteres Urteil im Streit um Dünen-Campingplatz
Das Landgericht Stralsund will am Dienstag sein Urteil im Rechtsstreit um das Regenbogencamp in Prerow verkünden. Im Clinch liegen das Land Mecklenburg-Vorpommern und der...

Nach Tötung von Frau: Haftantrag gegen Ehemann gestellt
Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod einer 63-jährigen Frau in Waren (Müritz) hat die Staatsanwaltschaft Haftantrag gegen den Ehemann beantragt.
Der 74-Jährige war am...

Dringende Reformen angemahnt: Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Justiz
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen. "Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten...

Staatsanwalt nimmt Ermittlungen zu Tourismusverband MV auf
Im Skandal um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) hat die Staatsanwaltschaft Schwerin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs eingeleitet. Die Vorprüfung sei abgeschlossen und...

Passanten verletzt: Schuldfähigkeit des Täters wird geprüft
Nach den Angriffen eines Mannes auf mehrere Menschen und Autos sieht die Staatsanwaltschaft Hinweise dafür, dass der Täter nicht voll schuldfähig ist. Da der...

Mehr als 100 Nachbarschaftsstreits landen vor Amtsgerichten
Nachbarschaftsstreitigkeiten landen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin regelmäßig vor Gerichten. Im vergangenen Jahr wurden 105 solcher Streitigkeiten an den zehn Amtsgerichten erledigt - das entspricht etwa...

Drogenhändler zu fünf Jahren Haft verurteilt
Wegen Drogenhandels mit nicht geringen Mengen hat das Landgericht Schwerin einen 47-jährigen Mann aus dem Landkreis Ludwigslust/Parchim zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt....

Etwas weniger Familiensachen vor Amtsgerichten erledigt
An den Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr etwas weniger Familiensachen erledigt worden. 2024 waren es 8.635 Fälle und damit gut 50 weniger...