Justiz
Prozess um angezündete Frau: Gericht will Opfer anhören
Im Prozess um eine in Brand gesetzte Frau in Neubrandenburg will das Landgericht am Dienstag erstmals die Geschädigten anhören.
Wie ein Gerichtssprecher in Neubrandenburg...
Auskunftsersuche zur Klimaschutzstiftung an Landgericht
Das Landgericht Schwerin befasst sich am Dienstag mit einem Eilantrag der Transparenz-Plattform "Frag den Staat", die damit weitergehende Auskünfte über das Wirken der Klimaschutzstiftung...
Rassismus: Gericht bestätigt Entlassung von SEK-Beamtem
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in einem Urteil die Entlassung eines Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) unter anderem wegen rassistischer Chat-Nachrichten entschieden.
Das Urteil sei noch...
Strafbefehl gegen ehemaligen MV-Innenminister Caffier
Weil er von einem Waffenhändler eine Waffe ohne Bezahlung erhalten haben soll, hat das Amtsgericht Güstrow gegen den ehemaligen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier...
Gericht beanstandet Kauf der Luca-App als rechtswidrig
Der Kauf der Luca-App zur Verfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern war vergaberechtswidrig.
Das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock erklärte am...
Oberverwaltungsgericht befasst sich mit dem 2G-Optionsmodell
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald befasst sich mit dem 2G-Optionsmodell der Corona-Landesverordnung.
Es liege ein Eilantrag auf Überprüfung der Regelung vor, sagte eine Gerichtssprecherin...
Mehr als 40 Gefangene in MV hoffen auf Weihnachtsbegnadigung
Mehr als 40 Gefangene in Mecklenburg-Vorpommern hoffen in diesem Jahr auf die Weihnachtsamnestie und damit eine Verkürzung ihrer Haftstrafe.
Bislang seien 43 Anträge eingegangen,...
Rostock: Mord nach Trinkgelage – Plädoyer erwartet
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines 40-jährigen Mannes in Rostock wird heute am Landgericht Rostock das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet. Sie hatte gegen...
Geheimnisverrat: Ermittlungen gegen Verfassungsschützer
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern wegen Geheimnisverrats.
Das Innenministerium in Schwerin teilte am Freitagabend mit, es habe dem Generalbundesanwalt...
Schwerin erhält Justizzentrum: Land investiert Millionen
Die bislang auf mehrere Standorte in Schwerin verteilte Rechtsprechung soll in einem Justizzentrum vereint werden.
Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD)...
Verdacht auf Vorteilsnahme: Ermittlungen gegen Landrätin
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen die scheidende Landrätin von Nordwestmecklenburgs, Kerstin Weiss (SPD), ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Es gebe den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, sagte ein...
Landtag muss Einladungsliste für Sektempfang herausgeben
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern muss die Einladungsliste für einen Sektempfang nach der Wahl von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Juli 2017 herausgeben. Das hat...