Justiz
Schwerin: Landtag auf Herausgabe der Einladungsliste verklagt
Mit der Gästeliste für einen Sekt-Empfang des Landtags unmittelbar nach der Wahl von Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2017 befasst...
Greifswald: Gericht lehnt Eilanträge gegen Einreiseverbot ab
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat mehrere Eilanträge von Besitzern von Ferienwohnungen und -häusern gegen das in Mecklenburg-Vorpommern geltende Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt.
Die...
Fall Caffier: Ermittlungen gegen Waffenhändler
Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Waffenhändler aufgenommen, bei dem der ehemalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als Privatmann eine Pistole gekauft hatte.
Es...
Rostocker Corona-Demonstranten von Mai 2020 drohen Bußgelder
Knapp ein Jahr nach einer nicht angemeldeten Demo gegen die Corona-Beschränkungen in Rostock sind erste Bußgeldverfahren eröffnet worden.
Bis Anfang der Woche hätten 61 von...
Greifswald: Einreiseverbot laut OVG unrechtmäßig, jedoch weiter in Kraft
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot für unrechtmäßig erklärt.
Es sei willkürlich, da...
Gericht: Tattoostudio darf auch bei Inzidenz über 150 öffnen
Ein Tattoostudio in Mecklenburg-Vorpommern hat vor Gericht durchgesetzt, dass es auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 150 öffnen darf.
Die Regelung in der Corona-Landesverordnung...
Schwerin: Gericht bemängelt Regelung zur Ausgangssperre in MV
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Regelungen zur Ausgangssperre in der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern bemängelt. Die dort formulierte Dauer der Ausgangssperre sei zu unbestimmt, erklärte das...