Justiz

Justiz schöpft 14,3 Millionen Euro Gewinne aus Straftaten ab
In Rostock beschäftigte ein Bauunternehmer über Jahre Bulgaren als Scheinselbstständige und sparte so 1,3 Millionen Euro Sozialabgaben. In Schwerin konfiszierten Ermittler bei einem Drogenhändler...

Dauer-Prozess gegen Kokain-Bande: Entscheidung im September
Im Drogen-Prozess gegen die sogenannte Kokain-Bande am Landgericht Neubrandenburg soll im September über den Fortgang entschieden werden.
Wie Richter Henning Kolf am Montag sagte,...

Gericht schickt mutmaßlichen Bankräuber von Rerik in U-Haft
Der mutmaßliche Bankräuber von Rerik sitzt in Untersuchungshaft.
Wie eine Sprecherin der Rostocker Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte, hat das zuständige Amtsgericht einen Haftbefehl gegen...

Reihenhaus-Brand in Selmsdorf: Ermittlungen gegen 22-Jährige
Nach dem Brand von mehreren Reihenhäusern in Selmsdorf hat die Staatsanwaltschaft in Schwerin ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung gegen eine junge Frau eingeleitet.
Die...

30 Jahre unabhängige Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern
In der DDR war die Justiz durch die Politik beeinflussbar. Das änderte sich nach der Wende. Mit unabhängigen Gerichten konnte der Rechtsstaat Fuß fassen....

Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl nach Messerangriff
Nach einem Messerangriff am Dienstag im Schweriner Stadtteil "Großer Dreesch" hat die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt beim Amtsgericht Haftbefehl gegen einen 30-Jährigen wegen versuchten...

Parkhaus-Brand in Schwerin: Verdächtiger in U-Haft
Nach dem Feuer in einem Parkhaus, das zu einem Einkaufszentrum in Schwerin gehört, hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Das zuständige Amtsgericht habe Haftbefehl...

Zu wenig Schutz für Kinder nach Gewalt gegen Mütter
Familiengerichte und Jugendämter haben nach Einschätzung der Deutschen Kinderhilfe bei Sorgerechtsstreitigkeiten nach häuslicher Gewalt gegen Mütter zu selten das Wohlergehen der Kinder im Blick....

Vor Tagung: Noch keine Chance für KI in Justiz
Die deutschen Gerichte sind überlastet, Nachwuchs in ausreichender Zahl ist nicht in Sicht. Kann moderne Technik Recht sprechen und die Gerichte entlasten?
In der Diskussion...

Keine kurzfristige Entscheidung: Klage gegen Klimastiftung
Zu der Initiative der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihrem Klageverfahren gegen die umstrittene Klimastiftung MV ist vorerst keine Entscheidung zu erwarten. Das Verwaltungsgericht Schwerin...

Prozess um Drogenhandel im großen Stil in Schwerin
Großangelegte Drogengeschäfte unter mutmaßlicher Leitung einer 27-jährigen Frau werden nach Ostern im Landgericht Schwerin verhandelt.
Binnen eines halben Jahres soll eine Bande von sechs...

Klimastiftung zieht gegen Auskunftspflicht vor OLG
Die maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutzstiftung MV wehrt sich gegen das Urteil zur Herausgabe von weitergehenden Auskünften zur Unterstützung der deutsch-russischen...