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Strafbefehl gegen ehemaligen MV-Innenminister Caffier

Weil er von einem Waffenhändler eine Waffe ohne Bezahlung erhalten haben soll, hat das Amtsgericht Güstrow gegen den ehemaligen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), einen Strafbefehl von 13.500 Euro erlassen.

Diese Summe entspricht 45 Tagessätzen à 300 Euro, wie der Direktor des Gerichts, Andreas Millat, am Montag sagte. Caffier werde von der Staatsanwaltschaft Rostock Vorteilsnahme in zwei Fällen vorgeworfen. Er soll im Januar 2018 eine halbautomatische Kurzwaffe im Wert von rund 800 Euro von dem Waffenhändler unentgeltlich erhalten haben. Außerdem soll er an einem kostenlosen Schießtraining zur Einweisung teilgenommen haben, auch die Munition dafür sei ihm geschenkt worden.

Die Einziehung der Waffe sei angeordnet worden, sagte Millat. Der Strafbefehl sei noch nicht rechtskräftig, Caffier habe nun zwei Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Caffier selbst sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass er sich zu dem Vorgang nicht äußern werde. Sein Rechtsanwalt teilte der dpa mit, dass bislang weder er noch Caffier den Strafbefehl erhalten hätten. “Dass dennoch entsprechende Meldungen über den Erlass eines solchen Strafbefehls – von wem auch immer – herausgegeben werden, ist befremdlich.” Für eine Stellungnahme zum Strafbefehl war er nicht bereit.

Caffier war als Innenminister im November 2020 zurückgetreten, als der Waffenerwerb öffentlich geworden war. Er hatte behauptet, die Waffe gekauft zu haben, einen Beleg dafür jedoch nicht geliefert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte Caffiers Rechtsanwalt im Oktober 2021 eine Stellungnahme abgegeben. Darin seien rechtliche Gesichtspunkte erörtert, der Vorwurf eines kostenfreien Erwerbs aber nicht bestritten worden.

Die Ermittlungen gegen den Waffenhändler und Schießplatzbetreiber waren im Oktober dieses Jahres gegen eine Geldauflage von 3000 Euro eingestellt worden. Gegen den Mann, der nach Geheimdiensterkenntnissen schon 2017 Kontakte zur rechtsextremen Prepper-Gruppe “Nordkreuz” gehabt haben soll, war den Angaben zufolge wegen Vorteilsgewährung ermittelt worden. Auf dem Schießplatz des Waffenhändlers trainierten jahrelang Polizisten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und anderer Bundesländer.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, René Domke, ist der Strafbefehl nur vorläufiger Abschluss einer unrühmlichen Affäre. “Es ist noch immer nicht zu fassen, dass der ehemalige Innenminister die Waffe aus dem Umfeld einer Gruppierung erlangte, gegen die die eigenen Behörden ermittelten oder doch nicht ermittelten.” Es müsse dringend geklärt werden, was auf welcher Ebene im Innenministerium nicht funktioniert habe. Der Strafbefehl reiche nicht aus, um die politische Dimension dieser Angelegenheit zu erfassen.

“Mit dem Strafbefehl wird deutlich, weshalb Caffier zurückgetreten ist, ohne eine Frage im Zusammenhang mit dem ominösen Waffendeal zu beantworten”, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel. Es kristallisiere sich heraus, dass es in dem CDU-geführten Innenministerium nie den Willen gegeben habe, den Nordkreuzkomplex aufzuarbeiten, meinte er. Noetzel begrüßte die Einrichtung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich auch mit diesem Komplex befassen soll.

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