Kritik an Innenminister nach Attacke gegen Rapper Marteria
Nach einer Verbalattacke gegen den Rostocker Rapper Marteria bekommt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Gegenwind vom Bündnis “SOGenannte Sicherheit”, das sich gegen ein strengeres Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) richtet. So abwertend mit kritischen Bürgern umzugehen und ihre Kritik als unbegründet wegzuwischen, sei dreist, erklärte Bündnissprecher Michael Milz am späten Mittwochabend. Caffier hatte zuvor im Landtag…
Regierungsentwurf zum Datenschutz fällt durch
Die Regierung ist Landtag mit dem Versuch gescheitert, die Landesverfassung zur Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu ändern. Die rot-schwarze Regierung will den Landesbeauftragten für den Datenschutz rechtlich beim Landtag anbinden, die Opposition ihn als oberste Landesbehörde so unabhängig machen wie den Landesrechnungshof. Weil das Regierungslager der Oppositionsforderung nicht nachgab, bekam sie die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen.…
Zahl der Firmenpleiten in Mecklenburg-Vorpommern niedrig
Trotz eingetrübter Konjunktur zeigt sich die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stabil. Wie die Rostocker Niederlassung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Mittwoch mitteilte, mussten im ersten Halbjahr im Nordosten bislang 110 Unternehmen Insolvenz anmelden. Das seien exakt so viele gewesen wie im ersten Halbjahr 2018. Im Vergleich der Bundesländer rangiert Mecklenburg-Vorpommern mit 40 Firmenpleiten je 10 000 Unternehmen…
Landtag debattiert über Masern-Impfpflicht und Nahverkehr
Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag seine Beratungen fort. Am vorletzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause befassen sich die Abgeordneten erneut mit der Einführung einer Impfpflicht gegen Masern. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, CDU, Linke und Freie Wähler/BMV die Landesregierung auf, die dazu auf Bundesebene laufenden Initiativen zu unterstützen. Die oppositionelle Linksfraktion hatte…
Theater: Fünf Sommer-Open-Airs eröffnen die Saison
Mit dem Sommeranfang steuert die Saison der Freiluft-Theater in Mecklenburg-Vorpommern auf ihren Höhepunkt zu. In Schwerin, in Waren, Ralswiek auf Rügen und in Greifswald beginnen am Freitag und Samstag die Open Airs. In Rostock und Heringsdorf laufen der Volkstheatersommer und die Sommerspielzeit im Chapeau Rouge. In Zinnowitz steht die Eröffnung der Vineta-Festspiele und in Neustrelitz…
Deutschland: Experten rechnen mit Temperaturen von 40 Grad
Mittwoch und Donnerstag wird es stürmisch. Dann kommt die große Hitze: Temperaturen von bis zu 40 Grad sind nicht auszuschließen, sagen Wetterexperten. Nach zuletzt etwas ruhigeren Sommertagen wird es ab Mitte der Woche in Deutschland ziemlich ungemütlich. Auf heftige Gewitter in den kommenden Tagen folgt dann die große Hitze. Zunächst aber zieht am Mittwochnachmittag ein…
Bewährungsstrafe in Schweriner Missbrauchsprozess
Ein 42 Jahre alter Mann aus Schwerin ist wegen sexueller Nötigung und Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt worden. 16 Fälle sah das Landgericht Schwerin am Mittwoch als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zu Prozessbeginn am Dienstag hatten sich die Beteiligten auf einen Strafrahmen zwischen einem Jahr…
Aus für Straßenausbaubeiträge: Grunderwerbsteuer steigt
Ein dreiviertel Jahr nach der Übergabe von rund 40 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zu deren Abschaffung beschlossen. Zugleich steigt die Grunderwerbsteuer von Juli an von fünf auf sechs Prozent. Dies soll jährlich 30 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll den Kommunen für den Straßenausbau überwiesen werden. Plötzliche Beitragsbescheide,…