Land beteiligt sich an Löschkosten von Waldbrand
Das Schweriner Innenministerium übernimmt einen Teil der Kosten für die Bekämpfung eines Großbrandes in einem munitionsverseuchten Wald bei Groß Laasch (Landkreis Ludwigslust-Parchim) im vergangenen Sommer. Das Land stellte einen Bewilligungsbescheid über 165 000 Euro aus, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Der Bund hatte eine Kostenbeteiligung nach dem Einsatz teurer Löschpanzer abgelehnt. Insgesamt geht um…
Kommunalverband warnt vor Erstarken der AfD im Osten
Der Städte- und Gemeindebund hat die etablierten Parteien für das Erstarken der AfD im Osten Deutschlands verantwortlich gemacht. “Überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien keine Antworten liefern, steigt die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Montag). “Populismus und Radikalisierung sind…
Gründungstreffen für “Zukunftsbündnis MV” in Schwerin
Landesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften wollen den Beschäftigungsstandort Mecklenburg-Vorpommern stärken und so dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu soll heute in Schwerin das “Zukunftsbündnis MV” gegründet werden. Es tritt an die Stelle des früheren “Bündnisses für Arbeit”. Zum Gründungstreffen in der Staatskanzlei werden Spitzenvertreter der Regierung, der Vereinigung der Unternehmensverbände, des DGB Nord und der Arbeitsagentur erwartet.…
Tarifabschluss kostet MV bis zu 400 Millionen Euro
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. “Es ist gut, einen Abschluss mit einer Laufzeit von fast drei Jahren erreicht zu haben”, erklärte Brodkorb am Sonntag. “Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten und verhindert insbesondere streikbedingten Unterrichtsausfall an den Schulen.” Mit Steigerungen von mehr als drei Prozent…
Karin Strenz gibt Ehrenvorsitz in CDU-Kreisverband ab
Die vom Bundestagspräsidium wegen verspätet gemeldeter Nebeneinkünfte gerügte CDU-Abgeordnete Karin Strenz gibt den Ehrenvorsitz in ihrem Heimat-Kreisverband Ludwigslust-Parchim ab. Damit wolle sie die Diskussion über ihren Fehler beenden und der Kreispartei weitere belastende Debatten ersparen, teilte der Kreisvorsitzende Wolfgang Waldmüller am Samstag mit. Strenz habe dem Vorstand noch einmal den Vorgang erläutert und erklärt, dass…
Koalition will ärztliche Online-Behandlung ausweiten
Die Behandlung von Patienten über das Internet soll nach dem Willen von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet werden. Die Koalition will es ermöglichen, dass Ärzte künftig Kranke aus der Ferne behandeln dürfen, ohne sie zu Beginn persönlich in der Praxis gesehen zu haben. Dazu müsste die Landesärztekammer die Berufsordnung für die Mediziner ändern, wie…
MV sucht neue Kulturpolitik: Ministerin will freie Szene
Die Suche nach einer neuen Kulturpolitik für Mecklenburg-Vorpommern geht weiter: Am Samstag fand in Güstrow die zweite von vier Regionalen Kulturkonferenzen statt, an deren Ende 10 bis 20 kulturpolitische Leitlinien stehen sollen. Sie sollen eine Orientierung für alle Beteiligten sein, in welche Richtung Kulturpolitik in Mecklenburg-Vorpommern künftig laufen wird, sagte Kulturministerin Birgit Hesse (SPD). Sie…
Linke kündigt Gesetzesinitiative zur Gerichtsreform an
Gut fünf Jahre nach dem Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern hält die Linke eine teilweise Revision der Strukturänderungen für erforderlich. Es habe sich gezeigt, dass die Abstufung einiger Amtsgerichte zu Zweigstellen zu erhöhtem Bürokratieaufwand geführt habe und die Unsicherheit bei den Beschäftigten fortbestehe. “Das Experiment “Regelzweigstelle” ist gescheitert. Die sechs Zweigstellen müssen wieder zu Vollgerichten…