Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landes- und -Fraktionschef Franz-Robert Liskow erwartet von dem für Donnerstag angekündigten Flüchtlingsgipfel verbindliche Verabredungen zwischen Bund und Ländern. “Das Ziel von Bundesinnenministerin (Nancy) Faeser, den Zustrom an Flüchtlingen spürbar zu begrenzen, teile ich ausdrücklich. Die von ihr skizzierten Maßnahmen können ein Weg sein, dieses Ziel zu erreichen”, erklärte Liskow am Montag in Schwerin.
Die SPD-Politikerin will bei dem Treffen in Berlin mit Vertretern der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände unter anderem über Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland beraten. Doch machte sie im Vorfeld auch bereits deutlich, dass sie die Bundesländer in der Pflicht sieht, Abschiebungen konsequenter umzusetzen.
Liskow forderte eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen dafür. “Die mehr oder minder legalen Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu entziehen, sind viel zu zahlreich”, beklagte der Oppositionspolitiker und mahnte die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur. Der an der Landesregierung beteiligten Partei Die Linke warf er vor, Mecklenburg-Vorpommern zum “sicheren Hafen” für Flüchtlinge machen zu wollen, “was letztlich einer Forderung nach Nichtanwendung von Gesetzen gleichkommt”.
Liskow unterstützte die Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) nach einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten, die dem Land und den Kommunen durch Flüchtlinge entstehen. Wie Geue der “Schweriner Volkszeitung (Montag) sagte, ist Mecklenburg-Vorpommern neben Bayern das einzige Bundesland, das den Kommunen die notwendigen Kosten nach dem Asylbewerbergesetz vollständig erstattet. “Für das Jahr 2023 wird aktuell mit flüchtlingsbezogenen Gesamtausgaben für das Land von mehr als 240 Millionen Euro gerechnet. Die bislang zugesagten Bundesmittel kompensieren diese Ausgaben nur zu etwa 20 Prozent. Das ist deutlich zu gering”, monierte Geue.
Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 5000 Asylsuchende nach Mecklenburg-Vorpommern, fast eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr davor. Zudem nahm das Land laut Innenministerium im Jahr 2022 mehr als 22.000 Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Die Unterbringung stellt Kreise und Kommunen zunehmend vor Probleme. Massiven Widerstand gibt es derzeit gegen den Bau einer Container-Siedlung für 400 Flüchtlinge in Upahl. Die Proteste in dem 500-Seelen-Ort dauern an.
