Ungeachtet zunehmender Finanznöte in Land und Kommunen hält die rot-rote Landesregierung an der für Eltern kostenfreien Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern fest. „Das ist ein finanzieller Kraftakt, aber es bleibt dabei und daran ist auch nicht zu rütteln“, betonte SPD-Fraktionschef Julian Barlen in Schwerin.
Aus Kreisen und Kommunen, die neben dem Land für die Kita-Kosten aufkommen müssen, werden immer mehr Stimmen für die Wiedereinführung von Elternbeiträgen laut. So warb Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler, der auch dem Vorstand des Städte- und Gemeindetags angehört, jüngst für die Erhebung einer Gebühr von 50 Euro je Kita- oder Hortplatz im Monat. Das könne helfen, die Kostensteigerungen beim Personal aufzufangen und Eltern dazu zu bewegen, den Betreuungsbedarf real anzugeben. Vielfach würden angemeldete Betreuungszeiten nicht genutzt, die Erzieher aber müssten vorgehalten werden, sagte Prahler.
Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an
Barlen betonte, die gebührenfreie Kita sei die wichtigste familienpolitische Errungenschaft im Land. Sie entlaste junge Familien um mehrere Hundert Euro im Monat, fördere Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit und habe für das Kita-Personal höhere Löhne gebracht, zählte er auf. Auch für die Linke stehe die Beitragsfreiheit in der Kita nicht zur Disposition. Linksfraktionschefin Jeannine Rösler sagte: „Bildung muss von Anfang an kostenfrei sein. Das ist ein ganz grundsätzlicher Anspruch.“
Die Opposition befürwortet zu großen Teilen ebenfalls die Entlastung der Familien. „Wir haben die beitragsfreie Kita mit beschlossen und stehen dazu. Doch muss das Land den Kommunen mehr Unterstützung geben. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen“, so CDU-Fraktionschef Daniel Peters.
Eine Milliarde Euro für Kinderbetreuung im Jahr
Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich ermahnte die Landesregierung, mehr Geld in die Qualität der Kinderbetreuung zu investieren. Dazu sei es unabdingbar, die Gruppen zu verkleinern. Mecklenburg-Vorpommern hat im Ländervergleich einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel, zugleich aber mit die längsten Kita-Öffnungszeiten und höchsten Betreuungsquoten in Krippe und Kita.
Seit 2020 ist der Kitabesuch in MV für Eltern kostenfrei. Land und Kommunen wenden dafür laut Städtetag inzwischen etwa eine Milliarde Euro jährlich auf. Ausbleibende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben etwa für Personal und Energie machen die Finanzierung immer schwieriger.