Nach Berichten über eine außergewöhnlich schnelle Beförderung eines Polizeibeamten durch Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat die Opposition den Vorgang heftig kritisiert und personelle Konsequenzen gefordert. „Der Eindruck, dass hier persönliche Nähe und Parteibuch mehr zählen als Leistung und Eignung, ist alarmierend und beschädigt das Vertrauen in die politische Führung des Innenministeriums nachhaltig“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden. Sie forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, Schmülling unverzüglich zu entlassen.
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer, wie Allwörden selbst Polizeibeamter, sprach von Vetternwirtschaft. „Der Grundsatz von Stellenwahrheit und Stellenklarheit bei der Polizei wurde mit dieser Entscheidung klar mit Füßen getreten und damit das Vertrauen in Politik und Polizei nachhaltig beschädigt“, sagte Kramer. Auch er forderte die Entlassung des Staatssekretärs.
Ministerium: Beförderung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Schmülling hatte einen leitenden Polizeibeamten innerhalb von gut einem Jahr zweimal befördert und dafür auch dessen Bewertung am Erstgutachter vorbei auf „sehr gut“ hochgesetzt. Die Ernennung zum Leitenden Polizeidirektor sei zudem ohne Wissen von Innenminister Christian Pegel (SPD) erfolgt, der zu der Zeit auf Dienstreise in den USA weilte, heißt es in einem Mediebericht.
In einer Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen versicherte das Innenministerium, dass Auswahl- und Beförderungsentscheidungen „grundsätzlich nach den beamtenrechtlichen Grundsätzen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung“ erfolgen. Diese könnten besoldungsrechtlich sowohl durch den Minister als auch durch den zuständigen Staatssekretär getroffen werden. Minister Pegel habe Vertrauen in die Entscheidungen des Staatssekretärs, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Deutliche Kritik auch aus den Reihen der Polizei selbst
Den Angaben zufolge wird bei der Polizei bei Beförderungen ein Abstand von mindestens drei Jahren eingehalten. Der nun öffentlich gewordene davon erheblich abweichende Fall wird auch innerhalb der Polizei kritisiert. Unter der Überschrift „Wenn Regeln biegsam werden …“ prangerte ein hoher Beamter aus dem Polizeireferat des Ministeriums das Vorgehen an.
Beförderungen seien nach den klaren Standards Leistung, Eignung, Befähigung und Wartezeit vorzunehmen. Zudem müsse das Verfahren transparent ablaufen. „Wir reden von Führungsgrundsätzen, von Fehlerkultur, von Werteorientierung. Aber was bleibt davon übrig, wenn Führung an der Spitze durch politische Intervention ersetzt wird?“, heißt es in dem Post wörtlich. Laut NDR schlossen sich weitere Polizeibeamte des Landes in Spitzenämtern der Kritik an.
CDU beklagt Serie fragwürdiger Personalentscheidungen
Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Daniel Peters reiht sich der Vorgang bei der Polizei ein in „eine ganze Serie fragwürdiger Personalentscheidungen der Linkskoalition“. So sei die bisherige Agrarstaatssekretärin Elisabeth Assmann (SPD) ohne Ausschreibung auf den Chefsessel von Lotto MV gelangt. Der Linken-Abgeordnete Daniel Seiffert sei gerade aus dem Landtag direkt an die Spitze der landeseigenen Stiftung Umwelt- und Naturschutz gekommen und der Chef des Landesmarketings, Peter Kranz, zum Geschäftsführer der neuen Tourismusgesellschaft gemacht worden – „ebenfalls ohne Ausschreibung und ohne transparentes Verfahren“, wie Peters betonte.