Den Forderungen nach einem Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zum Ende des Jahres schließt sich auch Mecklenburg-Vorpommern an.
“Die Corona-Situation jetzt ist eine andere als vor zwölf Monaten”, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) in Schwerin. Der ursprünglich im Vordergrund stehende Aspekt, mit einer Impfung eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu verhindern, sei mit der Omikron-Variante in den Hintergrund getreten. Daher müsse die Impfpflicht vom Bund auch nicht verlängert werden, erklärte Drese. Zuvor hatten unter anderem Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheitswesen und Pflege gefordert.
Nach derzeitiger Rechtslage läuft die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende aus. Allerdings hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offen gelassen, ob es nicht doch zu einer Verlängerung kommt. Dies hänge vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle ab, sagte er im Bundestag. Ende Oktober war die Zahl der registrierten Neuinfektionen sowohl im Land als auch bundesweit wieder gesunken. Allerdings werden auch längst nicht alle Verdachtsfälle mit Tests überprüft.
Drese verteidigte die vielfach kritisierte Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die seit Mitte März bundesweit gilt. “Sie war ein sinnvoller und wichtiger Baustein, um kranke und ältere Menschen bestmöglich zu schützen”, betonte sie. Den Schwächsten in der Gesellschaft, insbesondere Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen müsse besondere Fürsorge zuteil werden. Diesen Schutzgedanken habe auch das Bundesverfassungsgericht aufgegriffen, als es im April die einrichtungsbezogene Impfpflicht als verfassungsgemäß einstufte.
Nach den Worten der Ministerin hat die Mehrzahl der Mitarbeiter in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen die gesetzliche Vorgabe befolgt: “Wir haben Impfquoten von 90 bis 95 Prozent beim Klinik- und Pflegepersonal in Mecklenburg-Vorpommern. Das beweist eindrücklich, dass die große Mehrheit der Beschäftigten des Gesundheitswesens sich ihrer großen Verantwortung bewusst ist. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank”, sagte Drese.
Das Gesetz hatte auch Sanktionen für Impfverweigerer unter den Pflegekräften vorgesehen. Doch wurde in Mecklenburg-Vorpommern kein Fall bekannt, dass die zuständigen Gesundheitsämter Bußgelder verhängten oder die Beschäftigung unterbanden. Laut Ministerium hatten Landkreistag sowie Städte- und Gemeindetag Mitte Juni in einem Schreiben mitgeteilt, dass jegliche Datenlieferung dazu abgelehnt werde. Begründet wurde dies mit einem hohen Arbeitsaufwand.
