Freitag, 17.Mai 2024 | 07:14

Dringlichkeitsantrag: Landtag befasst sich erneut mit den MV-Werften

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Die MV-Werften stecken erneut in akuten Finanzproblemen, das bestätigt inzwischen auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in Schwerin.

DEmnach will der Konzern vorsorglich die für 2024 vorgesehene Hilfsmittel schon jetzt abrufen. Es gehe um umgerechnet insgesamt etwa 130 Millionen Euro, die für die Fertigstellung des Kreuzfahrtschiffes Global 1 benötigt würden. Etwa 77 Millionen Euro davon seien Kredite des Landes. Jeweils 26,5 Millionen Euro sollen von Genting selbst und vom Bund kommen. Das Schiff liegt in der Werft in Wismar und ist laut Meyer zu 70 Prozent fertiggestellt.

Am heutigen Freitag wird sich der Landtag erneut mit der Situation der Werften befassen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet. Am kommenden Mittwoch soll der Finanzausschuss über die Bewilligung der Mittel beraten und entscheiden. Meyer machte deutlich, dass eine Einwilligung des Landes zu weiteren Krediten nur dann erfolgen könne, wenn auch der Bund mitziehe und eine Fortführungsperspektive für den Werftenverbund mit seinen bisher drei Standorten Wismar, Rostock und Stralsund besteht. Im Gespräch ist auch der Verkauf der Werft in Stralsund, um Mittel flüssig zu machen.

Erst im Juni hatte der Bund rund 300 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Werften bewilligt. Früheren Angaben zufolge stehen Bund und Land inzwischen für Kredite und Bürgschaften im Umfang von insgesamt 900 Millionen Euro ein.

Genting hatte den Werften-Verbund in Mecklenburg-Vorpommern 2016 als Reaktion auf den boomenden Kreuzfahrt-Markt erworben, um dort für konzerneigene Reedereien Schiffe bauen zu lassen. Doch mit dem Einbruch der Branche infolge der Corona-Krise war der asiatische Mutterkonzern in finanzielle Schieflage geraten, die bis heute anhält. Auf den Werften fand bereits Personalabbau statt.

Die AfD sieht sich durch den neuerlichen Hilfebedarf in ihrer Kritik bestätigt: “Wer jetzt wieder fast 80 Millionen Euro allein aus Landesmitteln in den schwer angeschlagenen Genting-Konzern pumpen will, betreibt nichts anderes als staatliche Insolvenzverschleppung”, erklärte AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer. Er forderte die Landesregierung auf, unverzüglich einen Plan vorlegen, wie sie mit einer drohenden Werftenpleite umgehen wolle.

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