Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat im Rahmen laufender Ermittlungen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug die Geschäftsstelle des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) in Rostock durchsucht. Beamte des Landeskriminalamts hätten auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Schwerin nach Beweismitteln gesucht, so ein Sprecher der Ermittlungsbehörde.
Bei dem Einsatz wurden laut Staatsanwaltschaft Daten gesichert und eine Vielzahl an Aktenordnern und weiteren Unterlagen sichergestellt. Diese würden nun im Rahmen der laufenden Ermittlungen, die sich gegen den früheren Verbandsgeschäftsführer richten, ausgewertet. Die Behörde wies auf die Unschuldsvermutung hin. Der Geschäftsführer verließ seinen Posten auf Drängen des Landes Mitte April.
TMV: Pressevertreter machten unbefugt Fotos
Das Wirtschaftsministerium hatte im Februar Anzeige erstattet, nachdem eigenen Angaben zufolge Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Fördermitteln aufgefallen waren. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte einen Anfangsverdacht geprüft und bejaht. Es geht dem Vernehmen nach um den Zeitraum 2019 bis 2024. Zwischenzeitlich wurden wegen mangelnder Zuverlässigkeit die Fördermittel geblockt, die aber mittlerweile wieder ausgezahlt werden.
Der Tourismusverband selbst erklärte, man habe bei der Aktion uneingeschränkt kooperiert und sämtliche relevanten Unterlagen den ermittelnden Behörden zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Der geschäftsführende Vorstand sei zuversichtlich, dass durch die umfassende Bereitstellung der Unterlagen die Angelegenheit zeitnah und vollständig aufgeklärt werden kann.
Irritiert zeigte sich der Verband aber darüber, dass sich bereits vor Eintreffen der in zivil gekleideten Ermittlungsbeamten Pressevertreter unbefugt in den Verbandsräumen aufgehalten und dort fotografiert hätten. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt hätten auf Nachfrage erklärt, dass keine Medien vorab informiert worden seien. „Die wiederholte öffentliche Zurschaustellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes empfinden wir als äußerst unangemessen“, so Alexander Winter, Vorstandsvorsitzender des Tourismusverbandes MV.
AfD: Landesregierung schießt mit Kanonen auf Spatzen
Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) ist ein eigenständiger, aber nahezu vollständig vom Land finanzierter Verein, der als Landestourismusorganisation fast ausschließlich Landesaufgaben ausführt und dafür nach eigenen Angaben knapp sechs Millionen Euro Förderung pro Jahr erhält. Darin enthalten sind auch alle Personalkosten. Der Verband soll in eine Landesgesellschaft umgewandelt werden.
Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Paul Timm, machte der Landesregierung schwere Vorwürfe. „Wenn sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben, muss die Staatsanwaltschaft diesen natürlich nachgehen. Das ist ihre Pflicht“, sagte Timm. „Doch das, was die Landesregierung in Gang gesetzt hat, hat mit nüchterner Aufklärung nichts mehr zu tun. Es ist die rot-rote Landesregierung, die mit Kanonen auf Spatzen schießt und damit einen massiven politischen Flurschaden verursacht.“