Die Forderungen ostdeutscher CDU-Politiker, wegen der Energiekrise auch künftig russisches Öl für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu nutzen und Braunkohle länger für die Energiegewinnung einzusetzen, hat in Mecklenburg-Vorpommern ein kritisches Echo ausgelöst.
In einem jetzt bekanntgewordenen offenen Brief werde kaum auf die Energiewende eingegangen, die der richtige Weg sei, um grundsätzlich weg zu kommen von fossilen Energieträgern. “Gerade hier hat sich die CDU oft genug als Bremsklotz erwiesen”, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Philipp da Cunha am Mittwoch in Schwerin. Er warf der CDU zudem Wankelmütigkeit im Umgang mit Energielieferungen aus Russland vor.
Anne Shepley von den Grünen attestierte den Unionsparteien “Geschichtsvergessenheit”. CDU und CSU trügen maßgeblich die politische Verantwortung dafür, dass Deutschland in den vergangenen 16 Jahren in eine starke Abhängigkeit von russischen Energieträgern geraten sei. “Dass die Union jetzt lautstark Maßnahmen propagiert, die nicht zur Lösung beitragen, ist angesichts der Situation unverantwortlich”, heißt es in der Mitteilung Shepleys. Auch sie warf der CDU vor, mit dem Festhalten an fossilen Rohstoffen die Energiewende ausgebremst und Mecklenburg-Vorpommern daran gehindert zu haben, sein wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen.
Nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion ist der Protestbrief der CDU-Politiker an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unglaubwürdig. Noch im April hätten die Europa-Abgeordneten der Union allesamt für ein Ölembargo gestimmt. Zudem gebe es in dem Schreiben kein Bekenntnis der CDU zu den Erdgas-Lieferungen aus Russland, erklärte der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt.
In ihrem Brief an Habeck hatten die wirtschaftspolitischen Sprecher der fünf ostdeutschen CDU-Landtagsfraktionen darauf verwiesen, dass Ostdeutschland von Teuerung und hohen Energiepreisen besonders betroffen sei. “Das, was in den vergangenen 30 Jahren nach der Wende mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, wird nicht mehr zu retten sein, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen politischen Linie ideologisch geprägter Energiepolitik festhält”, heißt es in dem Brief. Zu befürchten sei eine mehrjährige Rezession im Osten.
Ohne ein kurz- und mittelfristiges Versorgungskonzept werde es keinen Rückhalt für Habecks Politik geben, prophezeiten die CDU-Politiker, darunter auch Wolfgang Waldmüller aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie forderten, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern, Gas-Fracking in Niedersachsen zu erlauben und die Nutzung heimischer Braunkohle bis 2038 statt nur bis 2030 genehmigen zu lassen.
