Die Schulen internationaler ausrichten, mehr englischsprachige Studiengänge mit Partnern aus Ostsee-Ländern einführen, im Wasserstoffsektor gemeinsam vorgehen – das sind einige der 54 Vorschläge einer Expertenkommission für die künftige Zusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns im demokratischen Ostseeraum – also ohne Russland. Der vor einem Jahr von der Landesregierung eingesetzte “MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum” übergab seine Handlungsempfehlungen am Donnerstag in Greifswald an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
In der Kommission sitzen 29 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Gesellschaft. Sie sollen das Thema unter Leitung von Europaministerin Bettina Martin (SPD) auch weiter begleiten.
Schwesig dankte dem Gremium. “Die Landesregierung will die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum in den kommenden Jahren weiter verstärken”, erklärte sie. “Der Bericht des Kooperationsrats zeigt die Felder auf, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können: Wirtschaft und Arbeit, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klima- und Umweltschutz, Bergung von Munitionsaltlasten.”
Der große Wert des Berichts liege darin, dass er viele wirklich konkrete Vorschläge enthalte. “Dazu gehört zum Beispiel die Idee, Ostseetage mit einem vielfältigen Programm aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Begegnungsformaten zu veranstalten.” Die Expertengruppe schlägt in ihrem 33-seitigen Papier auch vor, einen Preis der Landesregierung für besonderes Engagement und herausragende Projekte in der Ostseekooperation auszuloben. So sollen Engagement und erfolgreichen Aktivitäten sichtbarer werden.
Eine weitere Empfehlung lautet, die gemeinsamen Interessen des Ostseeraums bei der EU in Brüssel gut zu kommunizieren und für sie zu werben. Zudem sind die Experten der Auffassung, dass neben den EU-Ostseeanrainern auch Norwegen einbezogen werden sollte. Das Königreich Norwegen ist nicht EU-Mitglied, pflegt aber den Angaben zufolge vielfältige Beziehungen zu MV.
“Die Ostseezusammenarbeit steht als Staatsziel in unserer Landesverfassung”, betonte Schwesig. Martin erläuterte: “Im demokratischen Ostseeraum stehen wir vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam lösen können.” Als ein Beispiel nannte sie den Klimaschutz und den Umstieg auf Erneuerbare Energien. “Wir verstehen uns als deutsches Tor zur Ostsee, und das stoßen wir jetzt noch weiter auf.” Der jetzt vorgelegte Bericht sei eine gute Grundlage für die Landesregierung und zugleich eine Einladung an all jene im Land, die mehr Austausch und Zusammenarbeit im Ostseeraum wollen.
Bis zu Putins Überfall auf die Ukraine hat Mecklenburg-Vorpommern intensive Beziehungen zu Russland gepflegt. Regelmäßig wurden Russland-Tage für die Wirtschaft ausgerichtet und ein großzügig vom Land finanzierter Verein kümmerte sich um Jugendaustausch. Nach Kriegsbeginn im Februar 2022 begann die Landesregierung mit einer Umorientierung.
