Der FDP-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, hat sich gegen Forderungen nach Freiheitseinschränkungen im Herbst wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen.
Das gelte etwa für Maskenpflichten oder 2G- und 3G-Regeln, teilte er am Samstag mit. “Wissenschaftliche Erkenntnisse, wie sie viele Gutachten und jüngst der Bericht des Sachverständigenrates an das Tageslicht brachten, müssen für jede Entscheidung die Grundlage bilden.”
Der Sachverständigenrat hatte empfohlen, eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko zu beschränken. Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken gaben die Sachverständigen nicht. Teilweise positiv bewertet wurden Zugangsbeschränkungen wie die 2G- und 3G-Maßnahmen. Sie regeln, ob Impfung und/oder Test Voraussetzung für den Besuch bestimmter Veranstaltungen oder Orte sind.
Domke betonte, keinem Bürger sei geholfen, wenn der stets härteste Kurs verfolgt werde, ohne merklichen Mehrwert in der Pandemiebewältigung. “Verhältnismäßigkeit muss die Leitlinie der Landesregierung und des Parlaments sein” betonte Domke.
Lediglich in medizinischen Einrichtungen, in denen sich viele Erkrankte aufhalten, halte er eine Maskenpflicht für sinnvoll. “Stattdessen wären gezielte Maskenempfehlungen ein geeigneterer Weg als eine allgemeine Maskenpflicht.” Mit Maske einzukaufen, im Klassenzimmer zu sitzen oder den Weihnachtsmarkt zu besuchen, könne nicht die Lösung sein, in das vierte Pandemiejahr einzutreten, sagte der Fraktionsvorsitzende. “Wir erwarten zügig den angekündigten Herbst-Winter-Plan der Landesregierung.”
