Unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin hat FDP-Fraktionschef René Domke eine Enquete-Kommission zu Flucht und Migration im Schweriner Landtag gefordert.
“Integration darf nicht mehr nur auf dem Papier stattfinden oder als großes Wort über allem schweben. Es braucht Landeskonzepte, die auf die drängenden Fragen endlich Antworten geben und nicht noch mehr Fragen”, erklärte Domke am Mittwoch in Schwerin.
In der Sonderkommission sollten Abgeordnete aller Fraktionen mit Vertretern aus den Kommunen, Sachverständigen und Experten nach tragfähigen Lösungen suchen. “Es muss darum gehen, wie wir künftig mit Flucht und Zuwanderung umgehen, Integrationsleistungen verbessern, den Rechtsstaat stärken und vor allem Überforderungen und Überlastungen vermeiden können”, sagte Domke.
Dazu gehörten auch Anreize, Migranten schnell in die Selbstständigkeit zu bringen. “Gemeinsames Trommeln, Backen und Singen kann man machen, ist aber nicht der große Wurf für die Integration”, betonte der FDP-Politiker. Zudem dürfe sich nicht der Eindruck verfestigen, dass der Rechtsstaat nicht funktioniere, weil Nichtintegrationswillige, Straftäter oder Gefährder nicht konsequent abgeschoben würden.
Zuvor schon hatte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landes- und -Fraktionschef Franz-Robert Liskow vom Flüchtlingsgipfel verbindliche Verabredungen zwischen Bund und Ländern gefordert. Ziel müsse zum einen sein, “den Zustrom an Flüchtlingen spürbar zu begrenzen”. Zum anderen mahnte auch Liskow, Abschiebungen konsequenter umzusetzen und die gesetzlichen Bestimmungen dafür zu verschärfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände über die Migrationspolitik in Deutschland beraten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Mecklenburg-Vorpommern mahnte schnelle Hilfen bei Unterbringung, Begleitung und Integration aller Schutzsuchenden an. “Es ist höchste Zeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und zu beraten, wie die Aufgaben gemeinsam bewältigt werden können”, erklärte Landesverbandschef Friedrich Wilhelm Bluschke. Neben kurzfristigen Lösungen für die Unterbringungen seien auch langfristig tragfähige Konzepte mit sicherer Finanzierung erforderlich.
Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 5000 Asylsuchende nach Mecklenburg-Vorpommern, das war fast eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr davor. Zudem nahm das Land laut Innenministerium im Jahr 2022 mehr als 22.000 Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Die Unterbringung stellt Kreise und Kommunen zunehmend vor Probleme. Massiven Widerstand gibt es derzeit gegen den Bau einer Container-Siedlung für 400 Flüchtlinge in Upahl.
Die Proteste in dem 500-Seelen-Ort dauern an.
