In Mecklenburg-Vorpommern bestimmen die Kommunen fortan selbst über die Gebührenhöhe für Anwohnerparkausweise.
Die Landesregierung machte dafür auf ihrer Sitzung am Dienstag in Schwerin den Weg frei. “Mit der neuen Landesverordnung können die Gemeinden die Gebühren für Bewohnerparkausweise entsprechend ihren Vorgaben gestalten”, erklärte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Damit werde auch die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden und so insgesamt die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.
Bis vor kurzem hatte bundesweit eine einheitliche Obergrenze für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro pro Jahr gegolten. Diese Regelung hob der Bund 2020 aber auf und ermächtigte die Bundesländer, die Gebührensätze für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel eigenständig zu regeln. Wie zuvor schon Baden-Württemberg überträgt nun auch Mecklenburg-Vorpommern diese Aufgabe an die Kommunen direkt. Die Landesverordnung trete am Tag nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, erklärte Meyer.
Als erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern hatte Schwerin in Erwartung der neuen Regelung bereits spürbare Gebührenerhöhungen angekündigt. Statt der bisher fälligen 30,70 Euro sollen von 2024 an 120 Euro pro Jahr erhoben werden. Das geht aus dem Etatentwurf der Stadtverwaltung hervor, über den die Stadtvertretung aber noch beraten wird. Der Städte- und Gemeindetag geht davon aus, dass auch andere Kommunen im Land die Möglichkeiten nutzen werden, über höhere Gebühren steuernd auf den ruhenden Verkehr und die Nutzung des Autos einzuwirken.
Dass die neue Landesverordnung keine Obergrenze enthalte, sei ein Fehler. “Ich sehe das als Einfallstor für unverhältnismäßige Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer”, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff. Gerade in Zeiten hoher Kraftstoffpreise dürften die Bürger durch die Kommunen nicht noch zusätzlich belastet werden. Wulff forderte einen Preisdeckel. “Niemandem ist zuzumuten, auf einen Schlag ein Vielfaches blechen zu müssen”, betonte der Oppositionspolitiker.
In dicht bebauten Stadtgebieten klagen Bewohner häufig darüber, dass Pendler und Touristen die wenigen Parkplätze belegen. Anwohnerparkausweise entschärfen zwar den Konflikt, weil Nichtinhabern Bußgelder drohen. Eine Garantie auf einen Parkplatz vor der Wohnung bieten die Ausweise aber nicht.
