Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben Rechtsextremismus und sozialer Ungleichheit den Kampf angesagt. Auf einem kleinen Parteitag in Güstrow stimmten die Delegierten am Samstag einem 40 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog einstimmig zu, wie die Partei mitteilte. Der angenommene Leitantrag des Landesvorstands und der Landtagsfraktion trägt den Titel “Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit bekämpfen”. Die Grünen und die FDP stellen mit jeweils fünf Sitzen die kleinsten Fraktionen im Schweriner Landtag.
“Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und muss verboten werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen”, erklärte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich. Ein AfD-Verbot auf Bundesebene sei aber nur ein Teil der Lösung. “Auf Landesebene brauchen wir eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus.” Die Landesregierung müsse alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um eine weitere Ausbreitung und fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene einzudämmen.
So müssten Verfassungsfeinde zügig aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. “Hierfür gilt es die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen”, sagte Oehlrich. Auch müssten offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zeitnah vollstreckt werden. Parteichefin Katharina Horn betonte: “Neben den Aktivitäten rechtsextremer Akteur*innen haben auch Angst, Stress und Scham erwiesenermaßen einen Anteil daran, dass Menschen populistische und autoritäre Parteien unterstützen.”
Um dem zu begegnen, müsse unter anderem das Bürgergeld eine Höhe haben, die wirklich aus der Existenznot befreie. Außerdem müsse das Klimageld 2025 auf den Weg gebracht werden, um alle zu entlasten. “Die Rückkehr des Staates in die Fläche ist ein wesentlicher Baustein zum Erhalt unserer Demokratie”, sagte Horn. Allen Menschen müsse es möglich sein, an gesundheitlichen, kulturellen und demokratischen Angeboten teilzuhaben.
