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Gutachten zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern

Anfang September 2025 veranstalteten der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und das Kompetenzzentrum aus Leipzig eine Konferenz in Güstrow. Anlass war die Präsentation eines Gutachtens zur Finanzverteilung unter den Kommunen.

Dr. Mario Hesse und Dr. Tim Starke stellten das Gutachten vor. Es zeigt, wie Mittel gerechter verteilt werden können. Die Veranstaltung fand großes Interesse bei den kommunalen Vertretern.

Andreas Wellmann äußerte sich besorgt: „Das Gutachten ist fachlich exzellent und bestätigt den Weg der Novelle von 2020. Es wird jedoch schwierig, Mittel gezielter zu verteilen, wenn der Finanzausgleich reduziert wird.“

Wellmann warnte, dass Kommunen 35 Prozent weniger Zuweisungen erhalten könnten, wie im Landeshaushalt vorgesehen. Das würde bedeuten, dass gesetzliche Aufgaben schwerer erfüllbar wären, mit drastischen Einschnitten in Leistungen für Einwohner und Unternehmen.

Der Städte- und Gemeindetag lehnt die Kürzungen ab. Wellmann fordert: „Die Landesregierung muss die Dringlichkeit erkennen und darf die kommunale Selbstverwaltung nicht in die Krise treiben. Ein Kommunalgipfel ist notwendig, um Lösungen zu finden.“

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