Nach der Blockade seiner Fähre durch Bauern in Schleswig-Holstein hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besorgt zur Stimmung in Deutschland geäußert. “Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte. Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt”, schreibt er in einer Mitteilung.
Als Minister habe er qua Amt Schutz der Polizei, so Habeck weiter. “Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen. Sie sind die Helden und Heldinnen der Demokratie.” Zu protestieren sei ein hohes Gut, so der Vizekanzler. “Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.” Zugleich bedankte sich Habeck bei Mitreisenden, die ebenfalls unter der Blockade der Fähre gelitten hatten, sowie der Crew und der Polizei.
Inzwischen gab auch die Flensburger Polizei neue Details zu ihrem Einsatz bekannt. “In den sozialen Medien wurden Aufrufe zur Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel verbreitet, an welchem Herr Dr. Habeck am Nachmittag eintreffen sollte”, teilte die Polizei in Flensburg mit. Etwa 80 landwirtschaftliche Fahrzeuge hätten sich am Donnerstag auf den Weg zum Fähranleger gemacht. Bis zu 300 Menschen hätten sich dort eingefunden, um gegen Kürzungspläne der Bundesregierung zu demonstrieren.
Als die Fähre gegen 17 Uhr Schlüttssiel erreichte, sei die Lage angespannt gewesen, ein Dialog zwischen Habeck und den Versammlungsleitern habe nicht ermöglicht werden können, berichtete die Polizei. Aus der Versammlung heraus hätten 25 bis 30 Menschen versucht, auf die Fähre zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese teilweise unter Einsatz von Pfefferspray zurückgehalten. “Nach Ablegen der Fähre beruhigte sich die Lage und die Versammlung löste sich gegen 19 Uhr auf.” In der Nacht zum Freitag hätten Einsatzkräfte schließlich die Heimreise Habecks nach Flensburg ohne weitere Vorkommnisse gewährleistet.
Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich von der Blockade-Aktion. “Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern”, teilte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, mit.
Auch etliche Mitglieder der Bundesregierung äußerten sich empört über die Aktion. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU sagte: “Jeder Protest hat Grenzen.” Diese hätten der Bauernverband und dessen schleswig-holsteinische Präsident Klaus-Peter Lucht klar formuliert: “Keine Blockade-Aktionen und eine eindeutige Distanzierung von extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu.”
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen bezeichnete die Teilnehmer der Blockade als “Fanatiker” und “Radikalinskis”. Sie hätten “feuchte Träume von Umstürzen, und das wird’s nicht geben. Um es sehr klar zu sagen: Das ist nicht akzeptabel.” Habeck habe mit dazu beigetragen, dass die ursprünglich geplanten Kürzungspläne im Agrarbereich “korrigiert wurden”, sagte Özdemir. “Umso absurder, dass gerade er da nun angegriffen wird.”
Aufgebrachte Landwirte hatten Habeck am Verlassen der Fähre gehindert, als er vom Urlaub auf Hallig Hooge zurückkehren wollte. Die Fähre legte mit den Passagieren zunächst wieder ab. Später konnte Habeck das Festland erreichen und befindet sich nun nach Angaben eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums in seinem Haus in Schleswig-Holstein.
Hintergrund des Protests ist der Streit über die Regierungspläne zur Kürzung der Subventionen zum Agrardiesel, die nur teilweise modifiziert wurden. Bauernverbandspräsident Rukwied kündigte trotz der Korrekturen Proteste für kommende Woche an. “Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Rukwied kündigte an, dass dies Verkehrsbeeinträchtigungen auslösen werde.
