Angesicht des Anstiegs der Zahl von Straftaten in Deutschland und des hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger fordert die CDU schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. “Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind. Deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete”, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster dem “Tagesspiegel”.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte, die hohe Zahl an Straftaten sei ein “Alarmsignal für die Ampel, das Thema innere Sicherheit nicht stiefmütterlich zu behandeln”. Schuster und Voigt forderten mehr Unterstützung für Polizei und Justiz. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte der “Welt am Sonntag”: “Konflikte werden schneller mit Fäusten statt mit Worten gelöst. Die Zündschnur ist kürzer geworden”. Kriege und Krisen hätten die Stimmung zusätzlich angeheizt, meint der CDU-Politiker. “Das ist wie ein großes Pulverfass.”
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Entwicklung gegenüber der “Rheinischen Post” als “erschreckend”. Die Bundesregierung müsse “endlich ihre Prioritäten richtig ordnen und auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen”, sagte Linnemann. “Dazu gehört, dass die weiter hohe illegale Migration immer mehr auch zu einem Sicherheitsrisiko wird.”
Laut einem Bericht der “Welt am Sonntag” stieg die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Die Zeitung zitierte vorab aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag vorstellen will. Die Bevölkerung wuchs im vergangenen Jahr um gut 0,3 Millionen Personen auf rund 84,7 Millionen.
Die Gewaltkriminalität erreichte dem Bericht zufolge mit 214.099 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren. Zudem gab es etwa deutlich mehr Wohnungseinbrüche als im Jahr zuvor. Die Zahl sei um 18,1 Prozent auf 77.819 Fälle gestiegen. Berlin sei dabei Spitzenreiter mit 8323 Fällen, ein Plus von 35,2 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent auf 2,246 Millionen, wie die Zeitung aus der Statistik zitierte.
Von diesen besaßen 923.269 keinen deutschen Pass, das sind rund 41 Prozent. Die Zunahme von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass lag laut Bericht bei fast 18 Prozent. Allerdings war auch die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Bestimmte Straftaten, wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz, werden aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Stellung fast ausschließlich von Ausländern begangen.
Kubicki will “wieder Kontrolle über die Zuwanderung”
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem “Tagesspiegel”, die Zahlen der Kriminalstatistik seien “extrem alarmierend, insbesondere der hohe Anteil an Ausländern bei der Gewaltkriminalität”. Die Entwicklung zeige, dass “wir wieder Kontrolle über die Zuwanderung erhalten müssen”.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte eine “Strategie gegen die zunehmenden Gewalttaten”. Neben Prävention und Aufklärungskampagnen brauche es auch eine “konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten”. Mit Blick auf den Anteil ausländischer Tatverdächtiger fügt er hinzu: “Die Steigerung der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist geringer als der Zuwachs der nichtdeutschen Zuwanderung in dem Zeitraum.” Ungeachtet dessen gelte aber: “Wer in Deutschland lebt, muss die Rechtsordnung achten. Straftaten sind zu ahnden.”
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sagte der “Rheinischen Post”: “Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.” Es sei deshalb “nach wie vor wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen”.
“Nicht mehr mit Pandemie-Nachholeffekten zu erklären”
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens erklärte der “Welt am Sonntag”: “Es ist anzunehmen, dass der Anstieg bei der Gewaltkriminalität nicht mehr allein mit Nachholeffekten nach der Corona-Pandemie zu erklären ist.” Plausible Gründe seien etwa die Inflation, die wieder höhere Mobilität nach der Pandemie und Migrationsbewegungen, so die SPD-Politikerin. Die Zahl der Delikte lag dem Bericht zufolge um 9,3 Prozent höher als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie.
Die Kriminalität hatte 2022 nach Jahren des Rückgangs bundesweit wieder zugenommen – und zwar um 11,5 Prozent auf rund 5,63 Millionen Straftaten. Damals war jedoch ein Teil des Anstiegs auf den Wegfall der Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Durch die staatlichen Beschränkungen hatte es 2020 und 2021 weniger Tatgelegenheiten gegeben – etwa weil Geschäfte geschlossen waren und sich weniger Menschen begegneten.
