Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt kein Verständnis für Rufe der niedergelassenen Ärzte nach mehr Geld.
Er halte die Forderungen “nicht für begründet”, sagte er im ZDF. “Außer in der Schweiz wird natürlich in Europa in den Praxen nirgendwo so gut verdient wie in Deutschland. Die Spielräume für Honorarzuwächse, die sehe ich nicht”, so der SPD-Politiker.
Er verstehe nicht, weshalb gestreikt werde, sagte Lauterbach mit Blick auf die laufenden Protestaktionen verschiedener Ärzteverbände. Es gebe eine “riesige Krankheitswelle” in der Bevölkerung. “Die Forderungen der Ärzte nach mehr Geld sind auch bekannt. Der Streik bringt überhaupt nichts nach vorne.”
Ärzteverbände haben dazu aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen bundesweit zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die noch bis Freitag geplante Aktion ist Teil der Kampagne “Praxis in Not”, die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird. Wie viele Praxen an der Aktion teilnehmen, ist wegen der dezentralen Organisation unklar. Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte rechnet laut Aussagen einer Sprecherin mit bundesweit mehreren Zehntausend geschlossenen Praxen.
Lauterbach will sich mit den Hausärzten im Januar zu einem Krisengipfel treffen, um über die beklagte Überlastung und die Bürokratie in den Praxen zu beraten. “Die Praxen brauchen bessere Arbeitsbedingungen, brauchen weniger Bürokratie. Das Geld muss auch gerechter verteilt werden”, sagte er im ZDF. “Aber einfach mehr Geld in ein System zu schütten wie in der Vergangenheit – was nicht wirklich gut funktioniert – diese Lösung haben wir einfach zu oft praktiziert. Die wird nicht im Vordergrund stehen.”
Ähnlich äußern sich die gesetzlichen Krankenkassen. “Das Prinzip der Förderung mit der Gießkanne muss ein Ende haben. Es ist auch genug Geld im System”, sagte Doris Pfeifer, die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Brutto-Reinerträge der niedergelassenen Ärzte seien in den vergangenen Jahren im bundesweiten Durchschnitt gestiegen.
“Außerdem muss deutlich gesagt werden: Was Ärzte oder Apotheker mehr bekommen wollen, müssen die Supermarktkassiererin und der LKW-Fahrer mit ihren Krankenkassenbeiträgen finanzieren”, so Pfeiffer. Auch sie litten unter den gestiegenen Preisen. Pfeiffer wandte sich auch gegen weitere Finanzhilfen für die Kliniken.
“Es kann doch nicht sein, dass die Beitragszahlenden zusätzliches Geld in ein Kliniksystem pumpen, in dem 30 bis 40 Prozent der Betten dauerhaft leer stehen”, sagte sie. Es ergebe keinen Sinn, jetzt noch Kliniken zu stützen, die am Ende niemand mehr für eine gute Patientenversorgung brauche.
