Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) hat auf ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung in Schwerin deutliche Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung geäußert. Vertreter der 37 Krankenhäuser des Landes sowie angeschlossene Rehakliniken diskutierten gemeinsam mit Bundes- und Landtagsabgeordneten über die Zukunft der stationären Versorgung – und zeigten sich besorgt.
Im Zentrum der Debatte stand die unklare Umsetzung der sogenannten Lauterbachschen Krankenhausreform, die unter der neuen Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) weiterhin wie eine „Black Box“ über der Branche schwebe. Die jüngste Entscheidung, die Veröffentlichung der Mindestvorhaltezahlen um ein Jahr zu verschieben, verschärfe die Planungsunsicherheit für Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich. KGMV-Geschäftsführer Uwe Borchmann warnte davor, bundesweit einheitliche Mindestvorgaben zu machen, die in dünn besiedelten Regionen wie MV zu Leistungseinschränkungen führen könnten.
Besonders heftig fiel die Kritik an der geplanten Kappung der Landesbasisfallwerte aus. Statt der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung um knapp fünf Prozent sollen die Behandlungspreise 2026 nur noch um maximal drei Prozent steigen – ein Schritt, der laut Borchmann den Krankenhäusern rund 1,9 Milliarden Euro entzieht. „Die Politik greift lieber in die Tasche der Kliniken, statt versicherungsfremde Leistungen aus den Kassen zu nehmen“, so Borchmann.
Auch Jan Weyer, Vorsitzender der KGMV und Geschäftsführer der vier DRK-Kliniken im Land, sprach von „Wahlbetrug“. Die CDU habe im Wahlkampf eine zusätzliche Finanzierung von vier Milliarden Euro als Inflationsausgleich versprochen – nun werde das Versprechen gebrochen und die Kliniken dauerhaft geschwächt. „Das sind unseriöse Taschenspielertricks“, so Weyer.
Die Versammlung machte deutlich: Die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich zunehmend als Spielball zwischen Bund und Ländern. Die Planwirtschaft sei ungeeignet, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Besonders kritisch: MV verfügt fast ausschließlich über bedarfsnotwendige Krankenhäuser. Wenn private oder freigemeinnützige Träger aufgeben, müssen laut Gesetz die Landkreise einspringen – mit erheblichen finanziellen Folgen für die kommunalen Haushalte.
Borchmann appellierte daher an den Landesfinanzminister und die Landräte, bereits jetzt großzügige Mittel für die Haushalte 2026/2027 einzuplanen. „Vom Bund wird nichts kommen“, so seine ernüchternde Prognose.
Fazit: Die Krankenhauspolitik der neuen Bundesregierung sorgt in Mecklenburg-Vorpommern für Unruhe. Die KGMV fordert Klarheit, Verlässlichkeit und eine Finanzierung, die den besonderen Bedingungen des Landes gerecht wird. Andernfalls droht eine strukturelle Krise in der stationären Versorgung.