Wirtschaft und Arbeit, Soziales, Klima- und Umweltschutz – das sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags von SPD und Linke, der am Montag in Schwerin vorgestellt worden ist.
Die 77 Seiten stehen unter dem Motto “Aufbruch 2030: Verantwortung für heute und morgen – für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern”. Zwar dauert die Legislaturperiode nur bis 2026. Doch in einigen Bereichen – etwa im Klimaschutz – reichten die Verabredungen deutlich weiter, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung des 77 Seiten umfassenden Papiers. Dies sind die wichtigsten Vereinbarungen:
Finanzen
Nach dem beschlossenen Kreditrahmen von rund 2,8 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie sollen die künftigen Landeshaushalte wieder ohne neue Schulden finanziert werden. Der “MV-Schutzfonds” soll jährlich darauf überprüft werden, ob die Mittel wirklich nötig sind. “Sofern sich die Bedarfe nach Prüfung als geringer erweisen, sollen die betreffenden Mittel für die Tilgung vorgesehen werden”, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Alle Vorhaben des rot-roten Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel.
Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben sich aus Sicht von SPD und Linker insbesondere durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. “Hier befindet sich das Land erstmals seit der Deutschen Einheit nicht in der Position des Auf- und Nachholens, sondern kann sich einen Vorsprung erarbeiten”, heißt es. Ziel sei es, Industriearbeitsplätze im Umgang mit Wasserstoff zu schaffen. Generell soll der industrielle Sektor ausgeweitet werden. In Forschung und Entwicklung soll es zusätzliche Anstrengungen geben. Zudem soll versucht werden, Rechenzentren dort anzusiedeln, wo Stromüberschuss aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird.
Für die maritime Industrie soll es künftig einen Koordinator geben. Der Rahmen für Landesbürgschaften für die Werften soll erhöht werden. Chancen für die Branche sieht Rot-Rot insbesondere in klimaneutralen Antrieben, dem Neu- und Umbau von Hochsee- und Binnenschiffen sowie in der Entwicklung und Fertigung von Plattformen und neuen Schiffstypen für die Offshore-Windindustrie.
Die Außenwirtschaftsbeziehungen sollen verstärkt und dabei ein Fokus auf den Ostseeraum gelegt werden. Alle zwei Jahre soll ein “Unternehmenstag Ostsee” stattfinden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die dafür Tarif zahlen. Ein Tourismusgesetz soll mehr Geld für die Tourismusfinanzierung bringen.
Kommentar der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern: “Große neue Akzente sind auf dem ersten Blick nicht zu erkennen”, erklärte Geschäftsführer Sven Müller. In vielen Punkten solle die Arbeit der vorherigen Landesregierung “etwas aufgehübscht” weitergeführt werden. Kritisch bewertete er die angekündigte Einführung des 8. März als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in MV. Der DGB begrüßte hingegen, dass viele Gewerkschaftsforderungen aufgegriffen worden seien.
Energie
Geplant sind “grüne Gewerbegebiete” für mehr Nachhaltigkeit. “Wir werden insbesondere die Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten für Nutzung und Herstellung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien unterstützen”, heißt es im Vertrag. Bis zum Jahr 2035 soll rechnerisch der gesamte Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus Erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Bis 2040 soll das Land klimaneutral sein, die Landesverwaltung will es schon bis 2030 schaffen. Der Ausbau von Solar- und Windenergienutzung soll “deutlich beschleunigt” werden. Dabei wird auch an “schwimmende Photovoltaik” auf See gedacht. Langfristig soll es zudem möglichst auf jedem Dach in MV Photovoltaik-Anlagen gegeben.
Kommentar des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Harald Terpe: “Der Klimaschutz wird sträflich vernachlässigt. Wie viel Fläche für die Windkraft im Land zur Verfügung gestellt werden soll, bleibt offen. Kein Wort dazu. Dies ist aber die entscheidende Frage, wenn es um die Erreichung der Pariser Klimaziele und die Schaffung gut bezahlter, zukunftsfähiger Arbeitsplätze bei uns im Land geht.” Auch beim Moorschutz, dem zweiten großen Hebel für den Klimaschutz in MV, verfehle Rot-Rot die Notwendigkeiten.
Verkehr
Gemeinsam mit den Kreisen soll ein landesweites Rufbussystem eingeführt werden. Jede Ortschaft soll tagsüber alle zwei Stunden an das bestehende Bahn- und Bus-Angebot angebunden werden. Für Senioren soll nach dem Vorbild des Azubi-Tickets ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr kommen. Die Darßbahn soll wiedererrichtet werden, ebenso die Südanbindung nach Usedom unter Einbindung der Verkehre Richtung Anklam. “Dafür braucht es aber die Hilfe des Bundes”, heißt es einschränkend. Die Unterstützung für den Flughafen Rostock-Laage soll fortgesetzt werden, ebenso für Heringsdorf als touristischem Regionalflughafen.
Klimaschutz, Landwirtschaft
Intakte Moore werden als besonders bedeutsam für den Kampf gegen CO2-Ausstoß genannt. Allerdings soll der schrittweise Ausstieg aus der Ackernutzung auf Moorböden und eine kontinuierliche Wasserstandsanhebung auf Grünland freiwillig bleiben. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Mecklenburg-Vorpommern soll in den nächsten fünf Jahren auf mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ansteigen (jetzt: 14 Prozent). Der Bund wird aufgefordert, das dafür notwendige Geld bereitzustellen.
Schule und Hochschule
Rot-Rot legt ein Lehrer-Programm “1000 Stellen besetzen, sichern, erweitern” auf. Darin geht es vor allem um die Besetzung und Entfristung bereits bestehender Stellen. Neu geschaffen werden sollen 50 Stellen für Vertretungslehrer und 150 Stellen an Berufsschulen. Arbeitszeitkonten sollen für Lehrer eingeführt werden. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: “Die Koalitionspartner werden prüfen, ob ab 2026 bei zurückgehenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung oder mehr Altersanrechnungsstunden ermöglicht werden können.” Alle Schulen sollen bis 2026 an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Schulschließungen wegen zu geringer Schülerzahlen werden ausgeschlossen. SPD und Linke wollen prüfen, ob in Schwerin ein Hochschulstandort entstehen kann. Dieses Projekt soll aber nicht zulasten der anderen Hochschulstandorte gehen.
Kommentar des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers: “Im Bereich Bildung beginnt Rot-Rot mit einer Nebelkerze – um das unschöne Wort Unwahrheit zu vermeiden.” Es werde weiter behauptet dass es 1000 zusätzliche Lehrerstellen geben werde – “obwohl sämtliche Experten, Verbände und die Oppositionsparteien längst nachgewiesen haben, dass 800 der angeblich neuen Stellen entweder schon bestehen oder völlig unabhängig von politischen Entscheidungen aufgrund steigender Schülerzahlen ohnehin hätten geschaffen werden müssen.” Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW M-V) teilte mit: “Die Richtung stimmt!”. Auch sie kritisierte aber, dass die Pläne für neue Lehrerstellen hinter den Erwartungen zurück blieben.
Soziales
Der kostenfreie Ferienhort wird von sechs auf zehn Stunden täglich erweitert Die Kitas sollen einen landesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel bekommen. Kindergartengruppen sollen von 15 auf 14 Kinder je Erzieherin und Erzieher verkleinert werden. Gegen Vereinsamung soll ein landesweites “Bündnis gegen Einsamkeit” geschaffen werden.
