Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Windparks reagiert.
Das Gericht entschied am Donnerstag, dass Windpark-Betreiber gesetzlich dazu verpflichtet werden dürfen, betroffene Bürger und Kommunen finanziell am Ertrag eines Parks zu beteiligen. Das Gericht billigte ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern, das eine solche Pflicht vorsieht.
“Wir würden es begrüßen, wenn jetzt alle Projektierer und Investoren das Gesetz nun selbstverständlich umsetzen. Dies ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern”, sagte der zuständige Referent Arp Fittschen in Schwerin. Den Angaben des Städte- und Gemeindetages zufolge haben bisher nicht alle Entwickler diese Regelung angewandt. Dies führe häufig zu Unmut gerade im ländlichen Bereich.
Im Nordosten sind Betreiber von Windkraftanlagen seit 2016 verpflichtet, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projektgesellschaft zu gründen und mindestens 20 Prozent der Anteile den Anwohnern und Kommunen anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Alternativ können die Gemeinden eine jährliche “Ausgleichsabgabe” bekommen und die Bürgerinnen und Bürger ein risikoärmeres Sparprodukt wie eine Festgeldanlage. Hier sind Höhe und Verzinsung jeweils an den Ertrag der Gesellschaft gekoppelt.
Die Regelung kommt allen im Umkreis von fünf Kilometern um einen Windpark zugute und soll die Akzeptanz für die Anlagen erhöhen. Vielerorts gibt es zunächst Widerstand gegen die weithin sichtbaren Windräder.
Gegen die Regelung war ein Windenergie-Unternehmen bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. In ihrer Entscheidung für das Gesetz hatten die Karlsruher Richter unter anderem mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung argumentiert.
