Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Dass Friedrich Merz die Debatte über einzelne Waffensysteme nicht weiter öffentlich führen will, ist nachvollziehbar – Entscheidungen mit sicherheitsrelevanter Tragweite gehören in die zuständigen Gremien mit den Personen mit entsprechender Detailtiefe“, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.
„Dennoch gilt: Wenn es um die Lieferung von Taurus geht, erwarten wir Transparenz. Eine rein vertrauliche Abwicklung wird es nicht geben. Die CDU hat diese Debatte selbst lange mitangestoßen – nun muss sie auch Verantwortung übernehmen“, so Strack-Zimmermann.
Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD entschieden, die detaillierte Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine inklusive genauer Stückzahlen zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Praxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz, ebenfallls SPD, gegeben hatte.
Makeiev und Melnyk unterschiedlicher Meinung
Am Montag sagte der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius, dies gelte auch für Taurus-Marschflugkörper. Deren Lieferung hatte Merz als Oppositionsführer mehrfach vehement angemahnt. Der Sprecher des Verteidigungsministers, Michael Stempfle, sagte ebenfalls, man halte sich bei dem Thema Taurus komplett zurück. Es sei völlig überbewertet.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hatte die Entscheidung der neuen Bundesregierung begrüßt, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln. „Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen“, sagte Makeiev. Der frühere ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hatte Merz zuvor für die Rückkehr zur Geheimhaltung kritisiert. „Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte“, sagte er.