Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns will die Landeshilfen für Bürger, Einrichtungen und Unternehmen, die infolge hoher Energiepreise in Not geraten, offenbar kräftig aufstocken.
Mit den Mitteln sollten die jetzt beschlossenen Bundeshilfen ergänzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen am Montag in Schwerin und kündigte für Dezember einen Nachtragshaushalt dazu an. Eine Summe nannte er nicht. Doch würden die zusätzlich bereitgestellten Mittel deutlich höher liegen, als die bislang für den sogenannten Härtefallfonds des Landes eingeplanten 30 Millionen Euro. “Wir sind dabei, die Kosten zu ermitteln”, sagte Barlen.
Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte am Wochenende bereits ein Hilfsprogramm des Landes im Umfang von 200 Millionen Euro verlangt. Die AfD bezifferte in einem Antrag für die Landtagssitzung am Mittwoch den Bedarf auf mindestens 150 Millionen Euro. Zur Sitzung am Mittwoch soll auf Initiative der SPD zudem ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur Bewältigung der Energiekrise vorgelegt werden. Während FDP und Grüne bereits signalisierten, den Vorschlag der Koalition mitzutragen, machte die CDU ihre Ablehnung deutlich. Der Entwurf lasse erkennen, dass es Rot-Rot vor allem darum gehe, vermeintlich eigene Leistungen zur Eindämmung der Energiekrise zu würdigen.
“Noch mehr Jubelarien in Richtung Landesregierung brauchen wir nicht”, erklärte CDU-Fraktionschef Robert Liskow.
