Der Landrat des Kreises Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, hat sich unzufrieden über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zu den Flüchtlingskosten geäußert.
“Der Gipfel heute war die Zeit nicht wert, die er stattgefunden hat”, sagte er am Mittwochabend in einer Talkrunde des Infosenders Phoenix. In erster Linie fehle nicht Geld, sondern Ressourcen wie Kita- und Schulplätze sowie Betreuungs-, Wach- und medizinisches Personal.
Die bei dem Gipfel am Mittwoch vom Bund zugesagte zusätzliche Milliarde Euro an Mitteln macht für die Kommunen im Nordosten ohnehin keinen Unterschied. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern übernimmt bereits alle Kosten für die Unterbringung Geflüchteter komplett, dies hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Abend nach den Gesprächen auch nochmals bekräftigt.
Aus Sicht Schomanns fehlt die Perspektive für die Kommunen. Er betonte, dass Deutschland Zuwanderung brauche und auch Geflüchtete aufgenommen werden sollen. In der bisherigen Form sei dies jedoch nicht möglich. Der Landrat machte zudem deutlich, dass dies negative Auswirkungen auf die Akzeptanz in der Bevölkerung hat, welche für eine erfolgreiche Integration der Menschen jedoch nötig ist.
Wegen Protesten gegen eine Containerunterkunft im Ort Upahl war der Landkreis bundesweit bekannt geworden. Die Verwaltung steht hier unter Druck, neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen, da die vorhandenen bereits ausgelastet sind. Dieser Druck dürfte in Nordwestmecklenburg auch mittelfristig nicht nachlassen. Das Innenministerium hatte die Verteilung Geflüchteter in die Region temporär ausgesetzt, Angaben des Ministeriums zufolge soll diese Regelung jedoch Mitte Mai auslaufen.