Die Landesregierung sieht trotz einer gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte in Mecklenburg-Vorpommern keine Veranlassung, für die Verfolgung dieser Straftaten Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einzurichten.
Es bestehe kein Zweifel, dass solche Delikte konsequent und zügig aufgeklärt werden müssen, sagte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Doch sei die Strafverfolgung in den bisherigen Strukturen gewährleistet und sie habe großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. “Eine lediglich symbolhafte Einrichtung von Sonderdezernaten bedarf es vor diesem Hintergrund nicht”, betonte Bernhardt.
Fast täglich werde im Land ein Angriff auf Polizisten registriert, sagte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Die Zahl dieser Delikte habe 2022 um 31 Prozent höher gelegen als im Jahr davor. Der schwindenden Achtung gegenüber Ordnungskräften müsse entschieden entgegengetreten, das Gewaltmonopol des Staate mit allen Mitteln verteidigt werden. Dazu trage die zügige Ahndung von Übergriffen maßgeblich bei. Zudem sende die Einrichtung von Sonderdezernaten bei den vier Staatsanwaltschaften im Land das wichtige Signal an Polizisten, Feuerwehrleute und Retter: “Wir stehen Euch bei”, begründete von Allwörden die Forderung. Der Antrag der CDU fand im Landtag keine Mehrheit.
In der Debatte verwies die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich auf die Kriminalstatistik. Demnach hatte es 2022 im Land 432 tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte gegeben, ein Plus von 28 Prozent zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote habe bei 95 Prozent gelegen. Damit gebe es keinen Handlungsbedarf für die juristische Arbeit, schlussfolgerte sie.
