Angesichts explodierender Kraftstoff- und Energiepreise fordert Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) ein sofortiges Eingreifen des Bundes.
„Die Energieversorgung darf nicht zu einer existenziellen Frage werden“, mahnte Meyer am Freitag im Landtag in Schwerin. Er sprach sich für die Einführung einer „Spritpreisbremse“ und eines „Gaspreisdeckels“ aus. Die Preise für Diesel waren am Freitag im Nordosten über 2,30 Euro je Liter gestiegen, für Benzin musste meist mehr als 2,20 Euro gezahlt werden.
Nach Überzeugung Meyers reicht das vom Bund beschlossene Maßnahmenpaket nicht mehr aus, um Verbraucher ausreichend zu entlasten und Unternehmen vor irreparablen Folgen der Kostensteigerungen zu schützen. Dafür gebe es mehrere Wege. So könne die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Heizöl, die derzeit bei 19 Prozent liegt, befristet verringert werden. Um wie viel, sagte Meyer nicht. Zudem regte er eine Senkung der Energiesteuer an.
Mit den steigenden Preisen gehen auch die Steuereinnahmen des Bundes nach oben, da sie prozentual auf den Abgabepreis erhoben werden.
Für Gaskunden schlägt Meyer eine verbrauchsabhängige Deckelung vor. Demnach würde der Brennstoff bis zu einer bestimmten Menge zu einem reduzierten Preis abgegeben. Für die darüber liegende Menge müsste dann der Marktpreis entrichtet werden. „Das hätte den Effekt, dass sich sparsamer Verbrauch doppelt lohnt und so das Verbraucherverhalten nachhaltig beeinflusst wird“, sagte Meyer. Wichtig seien staatliche Hilfen, die den Menschen nutzten und nicht den Energiekonzernen, betonte er.