Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Handlungsbedarf, um ein weiteres Schrumpfen des Sozialwohnungsbestandes abzuwenden. Der Bestand sei seit Jahren dramatisch rückläufig und habe sich seit 2006 fast halbiert. Bundesweit gebe es heute nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen, aber mehr als elf Millionen Mieterhaushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – und damit auf eine Sozialwohnung, heißt es in dem 13-seitigen Leitantrag zum 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde.
Darin fordert der Verband unter anderem ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Investitionsprogramm für den bezahlbaren Wohnungsbau, um mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. „Bund und Länder müssen insgesamt 12,5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdienende zur Verfügung stellen“, lautet eine Kernforderung des Antrags, den die rund 400 Delegierten am letzten Tages der Konferenz debattieren und beschließen wollen.
40.000 Sozialwohnungen fallen jährlich weg
Zudem müsse die Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen auf sieben Prozent gesenkt werden oder ganz entfallen. Zwar würden im Schnitt rund 25.000 geförderte Wohnungen pro Jahr neu gebaut, zugleich verlören aber etwa 65.000 solcher Wohnungen ihren zeitlich begrenzten Status als Sozialwohnung. „Das bedeutet, dass die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich um rund 40.000 Wohnungen pro Jahr sinkt.“
Der Bestand an Sozialwohnungen muss aus Sicht des DMB bis zum Jahr 2030 von derzeit 1,1 Millionen auf möglichst zwei Millionen aufgestockt werden. Dafür sei ein Neubau von jährlich 100.000 dauerhaft gebundenen
Sozialwohnungen nötig.
Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen mehr als 300 örtliche Mietervereine organisiert sind. Der Leitantrag formuliert die mietrechtlichen und wohnungspolitischen Schwerpunktforderungen des Verbandes an die Bundespolitik.