Samstag, 18.Mai 2024 | 12:14

Ministerium reagiert auf Probleme in Nordwestmecklenburg

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Der wegen massiver Proteste gegen den Bau eines Containerdorfes bundesweit in die Schlagzeilen geratene Landkreis Nordwestmecklenburg muss vorerst keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

Weil die bisherigen Aufnahmekapazitäten dort erschöpft seien, würden dem Kreis vorerst keine weiteren Flüchtlinge zugeteilt, hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium in Schwerin. Eine befristete Herausnahme aus der Verteilung habe es auch in der Vergangenheit wiederholt gegeben, wenn ein Kreis die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr gewährleisten könne.

Wenn es keinen Aufnahmeengpass mehr gibt, muss der Landkreis die Quote aber nachträglich erfüllen. Damit würden dann jene Kommunen entlastet, die zuvor zusätzlich Flüchtlinge aufgenommen haben. Wann Nordwestmecklenburg wieder Flüchtlinge unterbringen kann, blieb zunächst unklar. Ein Gericht hatte nach Einspruch der Gemeinde den von der Kreisverwaltung angestrebten Bau einer Container-Unterkunft für 400 Menschen in Upahl wegen fehlender Baugenehmigung kurzfristig gestoppt.

Landrat Tino Schomann (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass Nordwestmecklenburg nicht über geeignete Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen verfüge. Anders als etwa in Schwerin oder Ludwigslust-Parchim stünden keine ehemaligen Kasernen oder Offizierswohnungen aus NVA-Zeiten zur Verfügung. Um nicht wieder Sporthallen heranziehen zu müssen, hatte der Landkreis ohne Vorliegen einer Baugenehmigung die Errichtung einer zeitweiligen Notunterkunft im 500-Seelen-Dorf Upahl in Auftrag gegeben. Sobald der Bauantrag genehmigt ist, sollen die Arbeiten dort fortgesetzt werden, hieß es.

FDP-Landtags-Fraktionschef René Domke nahm den Aufnahmestopp für Nordwestmecklenburg und Berichte über Probleme in einer Flüchtlingsunterkunft im vorpommerschen Loitz zum Anlass, die Forderung nach einem landesweiten Migrations- und Integrationskonzept zu erneuern.

“Es reicht eben nicht, sich die Verantwortung zwischen den politischen Ebenen gegenseitig vorzuhalten. Es muss ein abgestimmtes Konzept geben, das der Landtag als Gesetzgeber mit Experten und Betroffenen gemeinsam erarbeitet”, erklärte Domke am Mittwoch in Schwerin. Er forderte die Regierungsfraktionen von SPD und Linke auf, der Bildung einer Enquete-Kommission dazu im Landtag zuzustimmen. Es gehe darum, künftig planmäßiger zu agieren – “und nicht mit Hektik, Panik und hitziger Konfrontation”.

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