Lokale TV-Anbieter in Mecklenburg-Vorpommern sollen erneut finanzielle Unterstützung aus dem Härtefallfonds des Landes erhalten, um die Folgen von Corona- und Energiekrise besser bewältigen zu können. Wie die Staatskanzlei mitteilte, muss zuvor noch der Finanzausschuss des Landtags der Freigabe der dafür veranschlagten 350.000 Euro zustimmen. Im Plenum des Landtags steht das Thema auf Antrag der oppositionellen CDU am Donnerstag auf der Tagesordnung.
Private lokale Fernsehsender seien Teil der Medienvielfalt im Land. “Wir sehen mit Sorge, dass sie sich nach der Pandemie wirtschaftlich noch nicht erholt haben und erneut unter wirtschaftlichen Druck geraten sind”, begründete Kulturministerin Bettina Martin (SPD) das Hilfsangebot. Als Reaktion auf Energiekrise und Inflation würden Sponsoren und Werbepartner sparen und dafür zum Teil auch gemeinsame Projekte oder Werbeaufträge einstellen.
Wie andere kleine und mittlere Unternehmen sollten nun auch die betroffenen Sender aus dem Härtefallfonds befristet unterstützt und so Medienvielfalt gesichert werden, erklärte Martin. Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), hob die Bedeutung lokaler Sender für die Berichterstattung aus dem unmittelbaren Lebensumfeld der Bürger hervor.
CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow verwies darauf, dass seine Fraktion schon bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt Ende 2022 die Notwendigkeit einer Unterstützung lokaler TV-Sender aus dem Härtefallfonds deutlich gemacht, bei Rot-Rot aber kein Gehör gefunden habe. Nun endlich reagiere die Landesregierung. “Ich hätte mir gewünscht, dass der Erkenntnisprozess bei der Linkskoalition früher eingesetzt hätte. Möglicherweise wäre die Liquidation der mediadock GmbH, die das Programm tv.rostock betrieben hatte, vermeidbar gewesen”, erklärte Liskow.
Nach Ansicht der Union reichen die in Aussicht gestellten Finanzhilfen in Höhe von 350.000 Euro nicht aus. Im Zuge der Corona-Pandemie seien für die TV-Sender aus dem MV-Schutzfonds rund 600.000 Euro bereitgestellt worden. Nötig sei nun mindestens eine Million Euro, da sich die Defizite der vier Sendergruppen zusammen für 2022 und 2023 auf jeweils 400.000 Euro beliefen und für 2024 vorgebaut werden müsse, heißt es im Antrag.
