Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Aufnahme der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze einzusetzen und die eigene Aufnahmebereitschaft zu bekräftigen.
Polizeiliche Maßnahmen im Grenzgebiet von Mecklenburg-Vorpommern zu Polen müssten zudem so gestaltet werden, dass sie die lokale Bevölkerung so wenig wie möglich belasteten und verunsicherten, forderte der Grünen-Landesvorsitzende Ole Krüger am Montag. “Versuche der politischen Instrumentalisierung und des Aufhetzens der Bevölkerung wollen wir entschieden entgegentreten und erwarten dies auch von der Landesregierung.” Details nannte Krüger nicht.
Der Vorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Franz-Robert Liskow, teilte hingegen mit: “Ich halte es für ein fatales Signal, wenn wir uns Lukaschenkos Erpressungsversuchen beugen würden.” Deutschland müsse Polen dabei helfen, die EU-Außengrenze zu sichern. Den dort campierenden Menschen müsse Hilfe angeboten werden. “Sie nach Deutschland zu holen ist der völlig falsche Weg.”
