Donnerstag, 21.Oktober 2021

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Nach Koalitionskurs der SPD: CDU kündigt harten Oppositionskurs an

Die CDU als bisheriger Regierungspartner der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat wenig überrascht auf die Entscheidung der SPD-Landesvorsitzenden Manuela Schwesig reagiert, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen. “Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war”, erklärte der amtierende Landesvorsitzende Eckardt Rehberg am Mittwochabend.

“Inhaltlich gab es zwischen SPD und CDU aus meiner Sicht keine unüberbrückbaren Gegensätze, auch nicht bei einem auf landesseitige Aufträge bezogenen Tariftreuegesetz.” Die Linke sei offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben gewesen als die CDU, mutmaßte Rehberg.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, kündigte einen harten Oppositionskurs an. “Ziel unserer Oppositionsarbeit wird es nicht sein, Gräben aufzureißen, wir werden aber auch niemanden schonen”, erklärte er. “Unser Ziel ist, die Regierungsarbeit aktiv zu kontrollieren, inhaltliche Alternativen anzubieten, aber auch Widersprüche aufzuarbeiten.”

Die Fraktion sei für die kommenden fünf Jahre personell und inhaltlich gut gerüstet.

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