Für die Außendarstellung der umstrittenen Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem “Spiegel”-Bericht auch die Einbeziehung der PR-Agentur Storymachine von Ex-“Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann erwogen worden.
Wie das Magazin am Freitag berichtete, gab es dazu am 17. Januar 2021 eine Videokonferenz, an der neben Diekmann auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), weitere Kabinettsmitglieder und der Stiftungsvorstand Erwin Sellering teilnahmen. Die Initiative zu der Unterredung sei von der Landesregierung ausgegangen, berichtet der “Spiegel” und berief sich dabei auf Sellering. Die Stiftung war vom Land gegründet worden, die Landesregierung hatte allerdings stets die Eigenständigkeit der Stiftung betont.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte auf Anfrage, dass der Termin kurz nach Gründung der Stiftung stattgefunden habe, um sich über die damals aktuelle Diskussion in den sozialen Medien über die Stiftung auszutauschen.
Die Stiftung war nach einem breit getragenen Landtagsbeschluss gegründet worden – offiziell mit dem Ziel, den Klima- und Umweltschutz voranzutreiben. Doch sahen Kritiker die mit 20 Millionen Euro aus Russland ausgestattete Stiftung von Anfang an als Tarnorganisation, da ein geschäftlicher Teil die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 unter Umgehung US-amerikanischer Sanktionsandrohungen sichern sollte.
Der Gesprächstermin mit Diekmann sei von der Landesregierung “transparent gegenüber Landtag und Öffentlichkeit angegeben” worden, sagte Timm. Darstellungen, die Landesregierung habe Einfluss auf die Stiftung genommen, wies er als falsch zurück. “Der damalige Vorgang zeigt, dass die Stiftung ihre Entscheidungen selbst und eigenständig getroffen hat. Es bleibt dabei: Die Landesregierung hat sich nicht ins operative Geschäft der Stiftung eingeschaltet”, betonte Timm. Laut “Spiegel” hatte sich der Vorstand später gegen eine Zusammenarbeit mit Diekmann entschieden.
Wie die “Welt am Sonntag” am Freitag vorab berichtete, wirft die Opposition der Landesregierung vor, eine parlamentarische Anfrage im Zusammenhang mit der Klimastiftung bewusst falsch beantwortet zu haben. Auf die Frage des Grünen-Landtagsabgeordneten Hannes Damm nach Informationen zu einem Rostocker Geschäftspartner der Stiftung habe die Landesregierung im März 2022 geantwortet, ihr lägen “hierüber keine Informationen vor”.
Aus einem Mail-Verkehr gehe aber hervor, dass der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) über die Rolle des besagten Unternehmens informiert gewesen sei, an Geschäftsverhandlungen aber nicht teilgenommen habe. Schließlich sei nach Abstimmungen zwischen beteiligten Ministerien und Staatskanzlei entschieden worden, dies in der Antwort wegzulassen, sanktioniert auch durch Pegel selbst.
Regierungssprecher Timm bezeichnete es nach dem Bericht der “Welt am Sonntag” als perfide, die Mail-Kommunikation innerhalb des Kabinetts “als gemeinschaftliche Verabredung zur willentlichen Täuschung des Parlaments darzustellen”. Diesen Vorwurf weise die Landesregierung
entschieden zurück. Die Anfrage sei “nach damaligem besten Wissen vollständig beantwortet worden”.
“Mit dem bewussten Weglassen von Informationen hat Pegel die Verfassung verletzt. Er muss sich fragen lassen, inwieweit sich diese Tatsache mit der Verantwortung für ein Ministeramt vereinbaren lässt”, zitiert die “Welt am Sonntag” den Grünen-Politiker Damm.
Ein Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag befasst sich derzeit mit dem Wirken der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Mitte 2021 zwar fertiggestellt wurde, wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aber nicht in Betrieb ging. Im Fokus steht dabei auch die Frage, wie groß der russische Einfluss auf die Gründung der Klimastiftung gewesen ist. Mehrere Dokumente belegen einen engen Austausch dazu zwischen Landesregierung und der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.
