Am Donnerstag (29.10.) kommt die Wismarer Bürgerschaft zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Themen, die den Alltag in der Hansestadt unmittelbar betreffen. Es geht um zusätzliche Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende, ein seit Langem diskutiertes Parkleitsystem, digitale Eintrittskarten für touristische Angebote und die Frage, unter welchen Bedingungen öffentliche Parkplätze für Veranstaltungen genutzt werden dürfen.
Gewerbeparkausweis soll Betrieben den Alltag erleichtern
Mit einem Antrag möchte die Fraktion Liberale Liste – FDP die Parksituation für Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler in den Bewohnerparkgebieten verbessern. Der Bürgermeister soll ein Konzept erarbeiten lassen, mit dem künftig ein spezieller Gewerbeparkausweis eingeführt werden könnte.
Hintergrund ist die Situation zahlreicher Betriebe, die innerhalb der Bewohnerparkgebiete ansässig sind. Seit deren Einführung im Jahr 2012 sollen diese Parkzonen vor allem Anwohnern die Parkplatzsuche erleichtern. Für Unternehmen, die auf ein Fahrzeug direkt am Betriebsstandort angewiesen sind, kann das allerdings zum Problem werden. Betroffen sind beispielsweise Handwerksbetriebe, die Werkzeuge und Materialien transportieren müssen, ambulante Dienstleister oder Händler, die regelmäßig Waren ausliefern.
Der Vorschlag sieht deshalb eine Ausnahmegenehmigung nach Paragraf 46 der Straßenverkehrsordnung vor. Einen solchen Parkausweis soll allerdings nicht jeder Gewerbetreibende automatisch erhalten. Voraussetzung wäre unter anderem, dass sich der Betrieb tatsächlich innerhalb eines Bewohnerparkgebietes befindet, das Fahrzeug für die berufliche Tätigkeit notwendig ist und keine zumutbare private Parkmöglichkeit zur Verfügung steht. Auch zeitlich soll die Genehmigung begrenzt werden. Vorgeschlagen ist insbesondere eine Nutzung zwischen 09.00 Uhr und 16.00 Uhr.
Wichtig ist der Fraktion außerdem, dass damit kein Anspruch auf einen freien Parkplatz entsteht. Der Ausweis würde lediglich erlauben, unter bestimmten Voraussetzungen von den bestehenden Bewohnerparkregelungen abzuweichen. Der Bürgermeister soll die rechtlichen Möglichkeiten prüfen und der Bürgerschaft im zweiten Quartal 2027 ein entsprechendes Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlags vorlegen.
SPD möchte Online-Tickets für das SCHABBELL und Stadtführungen
Ein weiteres Thema betrifft den Tourismus. Die SPD-Fraktion möchte prüfen lassen, ob Eintrittskarten für das Stadtgeschichtliche Museum SCHABBELL und Tickets für öffentliche Stadtführungen künftig auch online gekauft und digital bezahlt werden können.
Bislang setzt die Stadt bei diesen Angeboten auf den Direktverkauf. Nach Vorstellung der SPD soll dieser bestehen bleiben, aber durch eine digitale Buchungsmöglichkeit ergänzt werden. Besucher könnten ihre Tickets dann bereits vor der Anreise nach Wismar erwerben oder auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten buchen. Gerade für Touristen, die ihren Aufenthalt kurzfristig planen, wäre das eine Erleichterung.
Die Stadtverwaltung soll untersuchen, welche technischen Voraussetzungen dafür notwendig sind, wie hoch die Einführungskosten ausfallen und welche laufenden Gebühren möglicherweise durch externe Anbieter entstehen. Auch der zusätzliche Personalaufwand und die Einbindung vorhandener Kassen- und Buchungssysteme sollen berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass vergleichbare digitale Angebote in Schwerin, Rostock und Stralsund bereits genutzt werden.
Neben dem besseren Service verspricht sich die Fraktion auch Vorteile für die Verwaltung. So könnten Besucherzahlen und die Auslastung öffentlicher Stadtführungen künftig besser geplant und ausgewertet werden. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis Ende März 2027 vorliegen.
PARK(ing) Day sorgt für Fragen zu Genehmigungen und Kosten
Die Fraktion „Bürger für Wismar“ beschäftigt sich mit dem PARK(ing) Day 2026. Bei der Aktion wurden öffentliche Parkplätze zeitweise in Aufenthaltsflächen umgestaltet. Statt abgestellter Autos sollten dort beispielsweise Pflanzen, Sitzgelegenheiten, Hängematten oder kulturelle Angebote Platz finden. Nach Gesprächen mit Bürgern möchte die Fraktion nun genauer wissen, wie die Veranstaltung organisiert und genehmigt wurde.
Im Mittelpunkt stehen die Verantwortlichkeiten und die Frage, welche Genehmigungen für die zeitweise Nutzung der öffentlichen Stellplätze vorlagen. Die Fraktion erkundigt sich unter anderem nach Sondernutzungserlaubnissen, verkehrsrechtlichen Anordnungen und möglichen Auflagen. Außerdem soll die Stadt erklären, wie die betroffenen Flächen abgesichert wurden. Dabei geht es um Beschilderungen, Absperrungen, Rettungswege, Barrierefreiheit und Haftungsfragen.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Kosten. Die Fraktion möchte erfahren, ob Gebühren erhoben oder erlassen wurden und welche Ausgaben der Stadt möglicherweise für Personal, Reinigung, Beschilderung oder Öffentlichkeitsarbeit entstanden sind. Auch mögliche Einnahmeausfälle durch vorübergehend nicht nutzbare Parkplätze sollen offengelegt werden.
Schließlich wird nach der konkreten Beteiligung der Hansestadt gefragt. Dabei soll geklärt werden, ob die Verwaltung als Veranstalter, Kooperationspartner oder Unterstützer tätig war und ob dafür städtische Ressourcen eingesetzt wurden. Mit ihrer Anfrage verlangt die Fraktion eine umfassende Darstellung der organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Hintergründe der Aktion.
CDU fordert Inbetriebnahme des dynamischen Parkleitsystems
Auch die CDU-Fraktion nimmt die Parkplatzsituation in Wismar in den Blick. Sie fordert die Inbetriebnahme des dynamischen Parkleitsystems der Hansestadt. Ein solches System soll Autofahrern dabei helfen, verfügbare Parkmöglichkeiten schneller zu finden. Über entsprechende Anzeigen können Verkehrsteilnehmer zu Parkplätzen geleitet werden, ohne erst mehrere Standorte anfahren zu müssen.
Gerade für eine touristisch geprägte Stadt wie Wismar könnte eine funktionierende Parkraumlenkung Vorteile bringen. Besonders an gut besuchten Wochenenden und während größerer Veranstaltungen ist die Suche nach einem geeigneten Stellplatz für viele Autofahrer eine Herausforderung. Mit ihrer Forderung rückt die CDU die praktische Nutzung des Parkleitsystems erneut in den Mittelpunkt. Welche konkreten Schritte und Fristen sich daraus ergeben, hängt von der weiteren Beratung und Beschlussfassung ab.
Mehrere Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Stadtalltag
Die anstehende Bürgerschaftssitzung zeigt, wie unterschiedlich die Herausforderungen in Wismar sind. Während es bei den Parkregelungen für Gewerbetreibende um wirtschaftliche Rahmenbedingungen geht, steht beim digitalen Ticketverkauf die Verbesserung touristischer Dienstleistungen im Vordergrund. Die Anfrage zum PARK(ing) Day betrifft dagegen den Umgang mit öffentlichen Flächen und die Transparenz städtischer Entscheidungen. Mit dem Parkleitsystem kommt ein weiteres Verkehrsthema hinzu.
Ob die eingebrachten Anträge die erforderlichen Mehrheiten finden und welche konkreten Aufträge daraus für die Stadtverwaltung entstehen, wird sich in der Sitzung zeigen. Die Bürgerschaft tagt am Donnerstag ab 17.00 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses.
