Das zum 1. November angekündigte Ende der Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte im Corona-Quarantänefall trifft bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommerns auf Kritik.
Nach eigenen Schätzungen liege die Impfquote bei der Landespolizei bereits bei rund 90 Prozent und damit weit über dem Landesdurchschnitt. “Die GdP MV ist aber gegen eine Spaltung der Gesellschaft und gegen eine Diskriminierung von Ungeimpften”, betonte GdP-Landeschef Christian Schumacher am Mittwoch in Schwerin.
Schumacher reagierte damit auf die Entscheidung der Landesregierung vom Vortag, den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz von Ende September umzusetzen. Demnach haben nicht vollständig geimpfte Arbeitnehmer, die nach Kontakt zu Corona-Infizierten oder nach der Rückkehr aus Corona-Risikogebieten in Quarantäne müssen, im Regelfall künftig keinen Anspruch mehr auf staatliche Lohnersatzzahlungen.
Nach Angaben der Staatskanzlei soll die für Angestellte geltende Regelung zeit- und wirkungsgleich auch auf Beamte übertragen werden. “Es wäre nicht einzusehen, wenn Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst hier anders behandelt würden als die Verkäuferin im Supermarkt oder der Fahrer einer Spedition”, betonte der Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD). Laut Landesregierung stehen Corona-Impfstoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung, so dass sich jeder Erwachsene gegen Covid-19 impfen lassen könne.
Die Gewerkschaft der Polizei sei für eine hohe Impfquote, versicherte Schumacher. Wer aber eine Impfpflicht für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst einführen wolle, der solle das ehrlich sagen und bundeseinheitlich die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.
Nach den Worten Schumachers werden Polizisten bei Demonstrationen von Corona-Leugnern und Querdenkern massiv angegriffen, beleidigt und beschimpft. “Die Landesregierung wäre gut beraten, dafür zu sorgen, dass Corona-Erkrankungen bei Polizistinnen und Polizisten endlich bundesweit zügig als Dienstunfall anerkannt werden, anstatt populistische und juristisch bedenkliche Schnellschüsse durchzuführen, die unsere Gesellschaft spalten”, erklärte der GdP-Landeschef.
