Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen am Morgen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zusammentreffen.
Mit ihrem Besuch wollen die Staats- und Regierungschefs die fortgesetzte Unterstützung der vier Länder für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges bekräftigen, wie sie in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe in dem Konflikt auf und erklärten ihre Bereitschaft, Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Die Waffenruhe solle „Raum schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden“.
Damit scheinen die USA und Europa erstmals seit dem Amtsantritt Trumps bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine wieder an einem Strang zu ziehen – zumindest in diesem einen Punkt. In den vergangenen Monaten hatte Trump im Alleingang versucht, den Krieg zu beenden. Bisher blieb er ohne Erfolg. Trump hatte Selenskyj zwischenzeitlich massiv unter Druck gesetzt, Zugeständnisse an Putin zu machen. Die Europäer warnten dagegen vor einem Diktatfrieden.
In der Erklärung machen die Europäer nun deutlich, dass eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland für sie nicht infrage kommt. „Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg beenden, und die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen.“
Für Merz ist es am vierten Tag im Amt nach Paris, Warschau und Brüssel bereits die vierte Hauptstadt, die er besucht. Er hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland wieder mehr internationale Verantwortung übernimmt. Frankreich, Polen und Großbritannien nennt er dabei immer wieder als wichtigste Partner in Europa.